Wirtschaft : Stuntman für den Standort

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Ein Zug für Ammendorf

Schröder schwebte in Halle-Ammendorf per Hubschrauber ein. 900 Waggonbauer von Bombardier, die monatelang gegen die Schließung des Werks protestiert hatten und noch Tage zuvor ihr Werk besetzt hatten, standen auf den Stühlen und applaudierten. Der Bundeskanzler, der bekanntlich den Aufschwung Ost zur Chefsache erklärt hat, konnte kurz nach dem ergebnislosen Treffen des Bündnisses für Arbeit einen Erfolg vermelden. 900 Arbeitsplätze seien gerettet, hieß es in der ersten Euphorie.

Die Gegenleistung, die Bombardier dafür erhält, ist nicht ganz billig. Das klamme Land Sachsen-Anhalt kauft nicht betriebsnotwendige Grundstücke, die Bahn zieht Aufträge, die bis 2006 vergeben werden sollten, vor. So hatte es Schröder mit Bombardier-Chef Pierre Lortie besprochen. Bombardier bringt dies allein fünf Millionen Euro. "Der Kanzler hat die Bahn geprügelt", verkündete der IG-Metall-Chef von Berlin-Brandenburg und Sachsen, Hasso Düvel, voller Optimismus.

Gerade die richtigen Meldungen vor den Bundestagswahlen und dem in drei Monaten anstehenden Urnengang in Sachsen-Anhalt, bei dem Schröders Parteifreund Reinhard Höppner zur Wiederwahl antritt. Die Umfrageergebnisse für Höppner und für den Kanzler sind derzeit schlecht.

Doch der Bundeskanzler hielt sich auffällig zurück, er ließ sich, anders als bei Holzmann, nicht als Macher feiern. Denn mit Geld kann er den kanadischen Konzern nur schwer locken. Bombardier klagt nicht über Auftragsmangel, klagt nicht einmal über rote Zahlen. Der Konzern will umstrukturieren. Und schon werden erste Zweifel an dem Erfolg laut. Die Garantie von Bombardier für den Standort gilt nur bis zum Jahr 2004. Und bereits einen Tag nach Schröders Besuch verkündeten die Kanadier, rund 20 Prozent der Arbeitsplätze würden abgebaut. Der Rest der Belegschaft muss sich zumindest im laufenden Jahr auf Kurzarbeit einstellen. Die Entwicklung und Vermarktung der Grundstücke, die das Land zusammen mit Bombardier vorantreiben will, ist nur ein Wechsel auf die Zukunft. Schließlich wollte man sich auch bei der Bahn an Zusagen nicht so konkret erinnern.

Und noch etwas stört das schöne Bild. Das Bombardier-Werk in Vetschau steht weiter auf der Kippe. Auch dieser Standort liegt im Osten: in Brandenburg. Dort regiert Manfred Stolpe, auch ein Genosse.

Wahl-Bewertung: Brandaktuell und noch dazu im Osten Deutschlands. Der Kanzler demonstriert sein Engagement für das Zusammenwachsen, und dies rechtzeitig vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Es könnte der Niedersachsen-Effekt eintreten - von Schröder getestet 1998 in Salzgitter.

Sei schlau, hilf dem Bau

Gerhard, Gerhard" riefen die Beschäftigten von Holzmann - aus dem Kanzler der Bosse war wieder der Kanzler der kleinen Leute geworden. Der bedankte sich am Abend des 25. November 1999 mit den Worten: "Liebe Leute, wir haben es geschafft." Zur Rettung des vor der Insolvenz stehenden Baukonzerns bedurfte es umfangreicher Versprechungen des Kanzlers, der von einem "Krimi" sprach. Das Ergebnis: ein Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Höhe von 150 Millionen Mark und eine 80-prozentige Staatsbürgschaft für ein Darlehen in Höhe von 125 Millionen Mark. Die Banken verzichteten auf Geld, die Belegschaft stimmte Lohneinbußen zu. Alles in allem seien mehr als 60 000 Arbeitsplätze gerettet worden, so der Kanzler.

An den Folgen hatte die gesamte Bauwirtschaft zu tragen. Zwar versicherte der Konzern, er werde kein Dumping betreiben, doch die IG Bau hatte noch andere Bedenken. "Es kann keine Tarifverträge geben, die unter dem Flächentarifvertrag liegen", so der stellvertretende Vorsitzende der IG Bau, Jürgen Mahneke. Anfang 2000 unterzeichneten Betriebsrat und der Holzmann-Vorstand schließlich einen Vertrag, der Erfolgsbeteiligungen vorsieht.

Wahl-Bewertung: Die Lage in der Bauindustrie wird gerade jetzt wieder beklagt. Die Erinnerung lässt sich auffrischen.

Die Stahl-Boutique

1998, die Landtagswahl in Niedersachsen steht an, und das Ergebnis ist auch dafür entscheidend, ob die SPD Gerhard Schröder, den amtierenden Ministerpräsidenten, als Kanzlerkandidaten in die nächste Bundestagswahl schickt. Schröder nimmt fast eine Milliarde Mark in die Hand, um kurzfristig 13 000 Arbeitsplätze scheinbar vor dem Zugriff allzu grausamer ausländischer Sanierer zu retten. Das Land Niedersachsen übernimmt gemeinsam mit der Norddeutschen Landesbank in zwei Schritten die Anteile der Preussag Stahl. Bei der Landtagswahl am 1. März 1998 erzielte die SPD gerade im Raum Salzgitter glänzende Ergebnisse. Der damalige hannoversche IG Metall-Bezirkschef und heutige zweite Vorsitzende der Gewerkschaft, Jürgen Peters, riet Kritikern, die von Schröders Stahl Boutique sprachen: "Haltet den Mund, wenn andere sich um die Rettung von Arbeitsplätzen bemühen."

Doch Schröder wollte kein Staatsunternehmen. Die Preussag Stahl wurde in Salzgitter AG umbenannt und 60 Prozent der Anteile an die Börse gebracht. Ein Flop: Die NordLB musste für 200 Millionen Mark Aktien zurückkaufen, um den Kurs zu stützen.

Wahl-Bewertung: Wer redet heute noch über den Stahl und die Vorgänge in Niedersachsen. Auch treue Wähler vergessen schnell.

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