Stuttgart 21 : Welche Folgen hat der Volksentscheid?

Nein heißt Ja und Ja heißt Nein. Am Sonntag stimmen die Baden-Württemberger über Stuttgart 21 ab. Die Fragestellung des Entscheids sorgt derweil für Verwirrung und Ärger.

Roland Muschel
Fotos: Joker, promo
Fotos: Joker, promoFoto: Erich HŠfele/JOKER

Am Sonntag können 7,6 Millionen Baden-Württemberger in einem Volksentscheid über Wohl und Wehe des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 (S 21) bestimmen. Damit will die Landesregierung den Streit um den geplanten unterirdischen Tunnelbahnhof befrieden. Der Widerstand in Stuttgart war massiv und hatte im März 2011 mit zur Abwahl der CDU/FDP-Regierung beigetragen. Seitdem regieren die grünen Stuttgart-21-Gegner mit roten Befürwortern, die nun das Volk entscheiden lassen wollen.

Was sind die Argumente der beiden Seiten?

Die Befürworter argumentieren mit kürzeren Fahrzeiten und besseren Verbindungen im Nah- und Fernverkehr sowie Arbeitsplätzen. Außerdem mit einem neuen, 100 Hektar großen Stadtquartier und dem Verweis auf geschlossene Verträge und eine feststehende Finanzierung. Die Gegner halten dagegen eine Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs für billiger und effektiver, die Zahlen der Bahn für teilweise manipuliert und fürchten, dass die Gelder für andere Schienenprojekte im Land fehlen. Im Mittelpunkt beider Kampagnen stehen die Kosten: „6,5 Milliarden sparen“, heißt es auf Plakaten der Gegner des Projekts, dessen Kosten die Bahn mit 4,1 Milliarden Euro angibt. „1,5 Milliarden Euro für den Ausstieg verschwenden?“, heißt es dagegen auf den Befürworter-Plakaten.

Worüber stimmen die Baden-Württemberger genau ab?

Zur Verwirrung und Verärgerung vieler Bürger geht es beim Volksentscheid nicht um ein schlichtes Ja oder Nein zu S 21. Da die Bahn Baurecht hat, lässt Grün-Rot über ein Gesetz abstimmen, dass dem Land Baden-Württemberg den Ausstieg aus den Verträgen mit der Bahn ermöglichen soll. Das Land ist in Höhe von 930 Millionen Euro an der Finanzierung beteiligt. Das heißt: Wer für S 21 ist, muss mit Nein stimmen, wer dagegen ist, mit Ja. Laut Umfragen überfordert die Fragestellung fast ein Fünftel der Baden-Württemberger. Welcher Seite die Verwirrung mehr nutzt oder schadet, ist indes unklar.

Bei welchem Ergebnis müsste das Land aus dem Projekt aussteigen?

Ein Erfolg des Volksentscheids ist an zwei Bedingungen geknüpft. Neben der relativen Mehrheit der Abstimmenden müsste auch ein Drittel aller Wahlberechtigten für den Ausstieg aus der Projektfinanzierung stimmen. Das wären etwa 2,5 Millionen Baden-Württemberger. Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl am 27. März 2011 stimmten 1,2 Millionen Wähler für die Grünen, die sich als einzige relevante Partei eindeutig gegen Stuttgart 21 positioniert hatten. Das Drittel-Quorum gilt daher als schwer bezwingbare Hürde. Nach Berechnungen von Professor Roland Geitmann von der Hochschule in Kehl müssten bei einer Wahlbeteiligung von 40 Prozent rund 83 Prozent aller Teilnehmer mit Ja votieren, damit das Ausstiegs-Quorum erreicht wird. Bei 60 Prozent Wahlbeteiligung bräuchte es rund 55,5 Prozent für den Ausstieg.

Was würde ein Ausstieg des Landes für die Deutsche Bahn bedeuten?

Bahnchef Rüdiger Grube sagt, es dürfe nicht sein, dass die Bahn ein Projekt, für das sie Planungs- und Baurecht habe, nicht verwirklichen könne. Grube weiß aber auch, dass die Bahn ein Infrastrukturprojekt dieser Dimension auf Dauer nicht gegen den Willen einer Landesregierung und der Bevölkerung realisieren kann. Sollte es eine Mehrheit für den Ausstieg geben und diese auch das Quorum erreichen, wird die Bahn vom Land für dessen Rückzug aus dem Projekt Schadenersatz verlangen. Grube beziffert die Kosten für den Ausstieg mit mindestens 1,522 Milliarden Euro. Die Projektgegner hingegen gehen nur von Ersatzansprüchen in Höhe von 350 Millionen Euro aus.

Was passiert, wenn die Mehrheit mit Nein stimmt, aber das Quorum nicht erreicht wird?

Führende Köpfe des Widerstands setzen darauf, dass eine einfache Mehrheit ausreicht, um die Politik in Zugzwang zu bringen. „Das Quorum ist uns völlig egal“, sagt etwa Hannes Rockenbauch, einer der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S 21. Wenn eine große Mehrheit für einen Ausstieg sei, aber das Drittel-Quorum verfehlt werde, müsse die Regierung darauf reagieren, fordert auch der Tübinger Oberbürgermeister und Grünen-Verkehrsexperte Boris Palmer. Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) könnten dann unangenehme Diskussionen ins Haus stehen. Er hat sich klar dazu bekannt, den Volksentscheid gemäß den geltenden Regeln akzeptieren zu wollen: „Wenn das Quorum nicht erreicht wird, ist das Ausstiegsgesetz gescheitert. Die Bahn hat Baurecht, und dann wird sie weiterbauen, und wir werden das durchsetzen.“ Die Bahn plant, bis 2019 mit dem neuen Bahnhof fertig zu sein.

Kann das Ergebnis die Koalition gefährden?

Die Strategen der Koalition hoffen vor allem auf ein klares Ergebnis. Schwer steuer- und kalkulierbar könnte die Lage werden, sollte es eine große Mehrheit für den Ausstieg geben, aber das Quorum nicht erreicht werden. Dann müsste nicht nur Kretschmann, sondern auch die SPD-Spitze eine schwierige innerparteiliche Debatte fürchten. Denn viele Genossen an der Basis stehen dem Projekt – entgegen der offiziellen Parteilinie – sehr kritisch gegenüber. Die Koalition, die abseits der Bahnhofsfrage vieles verbindet, wäre dann politisch gelähmt.

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