Stuttgart : EnBW: Eklat in baden-württembergischem Landtag

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben am Mittwoch unter Protest den Landtag verlassen. Die Abgeordneten waren empört darüber, wie der Wiedereinstieg des Landes beim Energieversorger EnBW zustande gekommen war.

Im Streit über den Wiedereinstieg des Landes beim Energieversorger EnBW ist es im baden-württembergischen Landtag zum Eklat gekommen. Die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen verließen am Mittwoch in Stuttgart aus Protest über die Art und Weise der Geschäftsabwicklung geschlossen den Saal. Die Oppositionsfraktionen warfen Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) vor, die Rechte des Parlaments verletzt zu haben. Er stelle Aktienrecht über Landesverfassungsrecht, indem er die Zustimmung des Landes im Nachhinein einhole, ohne dass dies noch Auswirkungen auf den Vertrag haben könnte, sagte die Opposition. Die Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU und FDP stimmte dem Kauf derweil zu.

Mappus hatte am 6. Dezember überraschend bekannt gegeben, dass das Land jene 45 Prozent an der EnBW zurückkaufen wolle, die der französische Energiekonzern EDF vor zehn Jahren erworben hatte. Die Kosten hatte er mit 4,67 Milliarden Euro beziffert. Am Dienstag wurde bekannt, dass inklusive der notwendigen Garantien das Land mit maximal 5,9 Milliarden Euro kalkulieren muss.

Mappus begründete den neuerlichen Einstieg mit den herausragenden Interessen des Landes. „Wir haben gehandelt, bevor Unsicherheiten und schädliche Spekulationen über die zukünftige Eigentümerstruktur bei der EnBW entstehen konnten“, sagte er und fügte hinzu, es wäre nicht akzeptabel gewesen, wenn die Mehrheit an diesem strategisch wichtigen Versorgungsunternehmen an einen ausländischen Investor hätte fallen können. „Wir mussten handeln – im Interesse Baden-Württembergs und von Millionen Strom- und Gaskunden im Land.“

Auch sein umstrittenes Vorgehen am Parlament vorbei verteidigte der Regierungschef. Er erkenne an, dass dieses Verfahren auch aus dem Selbstverständnis engagierter Landtagsabgeordneter die Ausnahme bleiben müsse, räumte Mappus am Mittwoch ein. (dapd)

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