Wirtschaft : Subventionen auf Rekordniveau

Anstieg um 3,6 Milliarden Euro

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Berlin (uhl/HB). Trotz aller Bemühungen, Subventionen zu kürzen, haben die Finanzhilfen in Deutschland wieder den Höchststand des Jahres 2000 erreicht. Die von Bund, Ländern, Gemeinden und Europäischer Union in diesem Jahr gewährten Finanzhilfen stiegen gegenüber dem Vorjahr um 3,6 auf 59 Milliarden Euro. Das sind nur 0,4 Milliarden Euro weniger als im Rekordjahr 2000. Dies geht aus einer dem Handelsblatt vorliegenden Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, die den Entwurf des neuen Subventionsberichts enthält.

Die Bundesregierung legt den Bericht alle zwei Jahre vor. Das Kabinett wird die Vorlage im Oktober verabschieden. Die direkt aus den Haushalten gezahlten Finanzhilfen von Bund, Ländern und Gemeinden klettern von 20,1 Milliarden Euro im Vorjahr auf jetzt 20,6 Milliarden Euro. Die Steuervergünstigungen nehmen sogar von 25,2 auf 26,5 Milliarden Euro zu. Das hängt nach Angaben des Bundesfinanzministeriums mit dem ungebremsten Anstieg der Kosten für die Eigenheimzulage zusammen. Finanzminister Hans Eichel (SPD) will die Eigenheimzulage im kommenden Jahr abschaffen. Das lehnt die Union, die im Bundesrat die Mehrheit hat, bislang aber ab.

Wie aus dem Tableau des Ministeriums weiter hervorgeht, sinken die Finanzhilfen des Bundes in diesem Jahr um 0,4 auf 7,7 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2007 will Eichel diesen Betrag auf 5,4 Milliarden Euro verringern. Der Anteil des Bundes an den Steuervergünstigungen steigt 2003 von 14,3 auf 15,1 Milliarden Euro. Bei den Ländern und Gemeinden nehmen die Finanzhilfen von 12 auf 12,9 Milliarden Euro zu, die Steuervergünstigungen steigen von 10,9 auf 11,4 Milliarden Euro.

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