Subventionen : Bund treibt Kürzung der Solarförderung voran

Im Streit um die Kappung der Solarförderung will der Bund den ostdeutschen Ländern nach Angaben aus Regierungskreisen ihren Widerstand abkaufen.

BerlinUm weiteren Protesten gegen die Kappungen die Spitze zu nehmen, sollten den Ländern rund 100 Millionen Euro für die Erforschung der Solarenergie zur Verfügung gestellt werden, sagten mit den Plänen Vertraute am Mittwoch. Das Kanzleramt habe dies Vertretern der Länder zugesichert. Diese hätten zuvor damit gedroht, die geplanten Kürzungen im Bundesrat zu verzögern.

In Parlamentskreisen wurde dies bestätigt. Ein entsprechendes Eckpunktepapier für das Kabinett sei in Vorbereitung. Die Hälfte der 100 Millionen soll danach das Forschungsministerium bereitstellen. Das Kanzleramt wollte dazu keine Stellung nehmen. Der Bundesrat ist zwar bei der Solarförderung nicht zustimmungspflichtig, kann aber das Gesetz verzögern.

Von Bundeskabinett bereits gebilligte Eckpunkte sehen vor, dass die Förderung neuer Dachanlagen um 16 Prozent sowie für Solarparks auf Freiflächen um 15 Prozent gekürzt wird. Bei Flächen wie ehemaligen Truppenübungsplätzen oder belasteten Industriegebieten sind es elf Prozent. Auf reinen Ackerflächen soll es gar keine Förderung mehr geben, um eine Konkurrenz mit dem Anbau von Nahrungsmitteln zu verhindern. 80 Prozent der Solaranlagen sind in Deutschland allerdings auf Dächern installiert. Im Gegenzug zu den Kürzungen, wird die Förderung für den Eigenverbrauch ausgebaut.

In der kommenden Woche findet eine Anhörung zu den geplanten Änderungen bei der Solarförderung statt. In Regierungskreisen heißt es inzwischen, dass alle Änderungen nun wohl erst zum 1. Oktober in Kraft treten können. Vor Ostern hatte es noch geheißen, dass ein Teil der Änderungen bereits zum 1. Juli umgesetzt werden solle. Ende des Jahres soll zudem der Erfahrungsbericht über das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) vorgelegt werden, aus dem heraus dann schon im kommenden Jahr die nächste EEG-Novelle folgen soll. rtr/deh

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