Subventionen : Keine neue Abwrackprämie!

Die Abwrackprämie läuft aus, doch Politiker von CDU und SPD wollen die Autoindustrie weiter fördern. Nachhaltige Konjunkturpolitik sieht anders aus.

Alexandra Endres

Die Abwrackprämie hat das von der Politik gesetzte Ziel erreicht: Die deutsche Wirtschaft wächst wieder, wenn auch nur ganz zart; die Umsätze vieler Automobilhersteller sind im zweiten Quartal nicht mehr so stark gefallen wie im ersten. Beides ist eine Folge der Prämie. Sie ist so erfolgreich, dass Politiker aus Union und SPD jetzt offenbar über ein Nachfolgemodell nachdenken.  

Sie überlegen, den Kauf von Jahreswagen steuerlich stärker zu begünstigen als bisher: "Um die deutsche Automobilindustrie langfristig zu fördern", wie der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagt. Der Satz reicht aus, um das Vorhaben als bloße Klientelpolitik zu entlarven. Mit dem ursprünglich ausgegebenen Ziel, die Konjunktur in einer schweren Krise zu stützen, hat das nichts mehr zu tun.

Wenn die Abwrackprämie ausläuft, wird die Bundesregierung fünf Milliarden Euro ausgegeben haben, um zwei Millionen Personen zum Kauf eines neuen Wagens zu bewegen. Die Deutschen sind ein Volk von Autofahrern; die Autoindustrie, obgleich zuweilen überschätzt, gehört zu den wichtigsten Branchen des Landes. Sicher liegt es in Wahlkampfzeiten nahe, das Autofahren weiter zu fördern.

Falsch bleibt es dennoch. Die Schwierigkeiten der Automobilindustrie sind zu großen Teilen selbst verschuldet. Sie produzierte schon zu viele Fahrzeuge, bevor die globalen Finanzmärkte kollabierten und die Weltwirtschaft mit in die Tiefe rissen. Die Überkapazitäten müssen endlich abgebaut werden. Jede staatliche Subvention hält den Wandel nur auf. Und in den kommenden Jahren wird die Zahl der Neuzulassungen wohl dahindümpeln, der Markt ist dank Abwrackprämie gesättigt.

Kaum jemand bezweifelt, dass die Regierung in der schwersten Krise seit den dreißiger Jahren Geld ausgeben muss, um die Wirtschaft zu stützen. Doch warum fördert sie nicht neue Ideen, statt alte Strukturen zu bewahren? Viel besser wäre es, Bildung und Forschung zu unterstützen. In der Schule haben Kinder aus ärmeren Familien meist schlechte Chancen. Das ist nicht nur eine Ungerechtigkeit – unser Land vergeudet dadurch auch wirtschaftliches Potenzial. Wenn es gelänge, benachteiligten Kindern mehr Möglichkeiten zu eröffnen, um einen guten Schulabschluss und Job zu erreichen: Das wäre eine nachhaltigere Konjunkturpolitik, als es die Abwrackprämie je sein könnte.

Nachhaltig wäre es auch, wenn der Staat in neue Technologien investieren würde, statt überkommene Branchen zu stützen. Die Auswahl ist riesig: Umwelttechnologie beispielsweise, erneuerbare Energien, Energieeffizienz. Oder in Forschung und Entwicklung generell. Das könnte den Wandel zu einer ökologischeren Wirtschaft und innovativeren Gesellschaft befördern. Steuervorteile für Jahreswagen hingegen, wie sie gegenwärtig diskutiert werden, nutzen der Umwelt nicht, denn sie nutzten vor allem Daimler und BMW.

Will die Regierung die Nachfrage kurzfristig stimulieren, um die Wirtschaft zu stützen, muss sie nicht unbedingt die Autokäufer subventionieren. Die Abwrackprämie kam vor allem Autofahrern aus der Mittelschicht zugute, denn Geringverdiener können sich auch mit staatlichem Zuschuss keinen Neuwagen leisten. Steuervorteile für Jahreswagen bringen ihnen erst recht nichts.

Gäbe man Menschen mit niedrigerem Einkommen mehr Geld, statt die Mittelschicht zu pampern, würden sie es höchstwahrscheinlich in die Läden tragen. Das könnte ein erster Schritt sein, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen, die sich in Deutschland in den vergangenen Jahren weiter geöffnet hat. Und der Konjunktur wäre auch gedient.

Quelle: ZEIT ONLINE

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