Wirtschaft: Suche nach Ordnung

Berlin - Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam Europas Banken in der Euro-Schuldenkrise verteidigen. Das erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Sonntag in Berlin. Beide Länder seien entschlossen, alles Nötige für die Stabilität des Euro und zur Rekapitalisierung der Banken zu tun, betonte Merkel. Die Geldhäuser brauchen dringend mehr Kapital, um für eine wahrscheinliche Pleite Griechenlands gewappnet zu sein. Frankreich und Deutschland wollen Merkel zufolge bei einer Rekapitalisierung gleiche Kriterien für alle Institute. Diese müssten allseits akzeptiert werden, sagte die Kanzlerin. Bis Ende des Monats wollen beide Staaten ein Gesamtpaket zur Bekämpfung der Schuldenkrise ausarbeiten.

SPD-Chef Gabriel brachte am Sonntag eine Verstaatlichung der Institute ins Spiel. Gabriel sagte der „FAZ“: „Wir dürfen die Banken nicht zum zweiten Mal retten, ohne sie zurechtzustutzen.“ Er sei der Überzeugung, „dass wir in dem Umfang, wie wir Banken rekapitalisieren, uns auch an ihnen beteiligen, notfalls sie auch komplett verstaatlichen müssen“. Die Devise müsse lauten: „Kein Cent vom Staat zur Rettung von Banken ohne tiefgreifende Veränderungen.“

Wenige Stunden vor Merkels und Sarkozys Treffen hatten sich die Regierungen Belgiens, Frankreichs und Luxemburgs auf eine gemeinsame Linie zur Aufspaltung des angeschlagenen Finanzkonzerns Dexia geeinigt. Die Bank war als erstes großes europäisches Kreditinstitut im Zuge der von Griechenland ausgehenden europäischen Schuldenkrise in Turbulenzen geraten. Konkrete Entscheidungen, wie es mit dem französisch-belgischen Konzern weitergehen soll, wollte der Verwaltungsrat bis zur Börsenöffnung am Montag treffen. Die Aktien von Dexia sind bis zu diesem Montag an den Börsen von Paris und Brüssel vom Handel ausgesetzt.

Unterdessen verdichteten sich am Sonntag die Hinweise auf eine radikale Umschuldung Griechenlands. Demnach werden aktuell in der Eurogruppe Szenarien für einen Schuldenschnitt von bis zu 60 Prozent durchgespielt. Gläubiger Griechenlands müssten dann auf diesen Anteil ihrer Forderungen verzichten.

Bei einem Schuldenschnitt wären in Deutschland nicht nur Banken, sondern auch die Steuerzahler betroffen, weil der Staat im Rahmen der internationalen Hilfen Griechenland Notkredite in Milliardenhöhe über die Förderbank KfW gewährt hat. Ein Schuldenschnitt von 60 Prozent käme aus Sicht von Ökonomen einer Insolvenz Griechenlands gleich. Als problematisch gilt die Auswirkung eines solchen Schritts auf die europäischen Banken.

Während sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sorgt, ob die Griechen ihre gigantische Schuldenlast dauerhaft stemmen können, hält die Spitze des Regierungspartners FDP eine Umschuldung Griechenlands für notwendig. „Griechenland ist nicht wettbewerbsfähig“, sagte Bundestags-Fraktionschef Rainer Brüderle bei der zweiten FDP-Regionalkonferenz am Sonntag in Dortmund. „Es wird der Punkt X kommen, wo Griechenland umschulden muss.“ Parteichef Philipp Rösler bezeichnete den Weg als „Resolvenz“. Es gehe aber nicht darum, dass ein Land einfach unter einem anderem Namen wieder aufmache. Offen ist, in welcher Größenordnung Banken im Fall einer Pleite Griechenlands mit staatlicher Hilfe gestützt werden müssen.

In Berliner Regierungskreisen hieß es, in Sachen Schuldenschnitt für Griechenland sei es zu früh für eine abschließende Bewertung. Die Analyse der „Troika“ – Experten von Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) – zur Zahlungsfähigkeit Griechenlands liege noch nicht vor. Mitglieder der Troika-Mission hatten am Wochenende in düsteren Worten die stockenden Reformen der griechischen Regierung kritisiert. mit dpa/rtr