Wirtschaft: Süchtige Tabakbauern

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Die Europäische Kommission gibt für Nichtraucherkampagnen jedes Jahr durchschnittlich 13 Millionen Euro aus. In den vergangenen Jahren hat die Kommission außerdem die Steuern für Tabakprodukte angehoben, große Warnhinweise auf Zigarettenschachteln durchgesetzt und die Verwendung „irreführender“ Bezeichnungen wie „light“ und „mild“ verboten. Aber Raucher sind nicht die einzigen mit Suchtproblemen: Die EUKommission subventioniert mit 963 Millionen Euro jährlich den Tabakanbau, wie die Londoner „Times“ kürzlich schrieb. Die EU ist sich klar darüber, wie widersinnig es ist, Tabakbauern Beihilfen zu zahlen und gleichzeitig den Bürgern vom Tabakkonsum abzuraten.

Die Kommission will daher die Tabaksubventionen reformieren – bisher allerdings ohne großen Erfolg. Eigentlich wollten sich die EU-Agrarminister schon längst auf eine Reform der EU-Beihilfen für Tabak, Olivenöl und Baumwolle einigen. Die Verhandlungen wurden jedoch auf Mitte April verschoben, weil innenpolitische Gründe im Weg standen: Der spanische Agrarminister ist nicht mehr lange im Amt, der griechische Minister hat seines gerade erst angetreten, und in Frankreich mussten die Regionalwahlen abgewartet werden.

Die Kommission hatte geplant, die EU-Beihilfen für Tabak nach dem Vorbild der neuen Getreide-, Milch- und Fleischsubventionen zu reformieren. Diese werden ab 2005 unabhängig von der Produktion bezahlt.

Dazu wird es beim Tabakanbau wohl nicht kommen. Wahrscheinlich werden sich die EU-Minister auch auf dem nächsten Treffen wieder nicht einigen. Wieder liegt es an der Innenpolitik der EU-Länder. In den großen europäischen Tabakanbau-Ländern Griechenland, Italien, Spanien, Frankreich und Portugal leistet die Bevölkerung großen Widerstand gegen eine Reform der Tabak-Subventionen. Es wird erwartet, dass die Länder gegen eine größere Veränderung der Beihilfen stimmen werden. Während die Minister in den kommenden Wochen über eine Reform der Tabaksubventionen diskutieren, wird die EU eine Nichtraucherkampagne für Jugendliche starten. Vergleichbare Bemühungen, die europäischen Bauern von ihrer Subventionssucht zu entwöhnen, gibt es hingegen nicht.

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