Wirtschaft: Sünder am Pranger

Es war Freitag, der 13. Dezember 1996, als die Finanzminister der Europäischen Union in Dublin den Stabilitäts- und Wachstumspakt beschlossen. Treibende Kraft waren Deutschland und der damalige Finanzminister Theo Waigel (CSU). Grund war die Angst vor einer zu laxen Finanzpolitik der Nachbarn – dies würde die neue gemeinsame Währung schwächen, fürchtete man. Umso peinlicher war es, dass die Deutschen die Ersten waren, die 2002 mehr Schulden machten, als es der Pakt erlaubte. Der EU-Ministerrat leitete daraufhin ein Defizitverfahren gegen Berlin ein. 2003 stieg die Neuverschuldung sogar auf vier Prozent der Wirtschaftsleistung. Eine Milliardenstrafe drohte – bis Deutschland und Frankreich im November im Ministerrat gemeinsam erreichten, dass das Verfahren ausgesetzt wird. Das ließ sich die EU-Kommission allerdings nicht bieten, klagte vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung der EU-Verträge – und gewann. Aber erst im September 2005 wurde das Strafverfahren wieder aufgenommen. Mittlerweile verstößt die Bundesrepublik das vierte Jahr in Folge gegen den Pakt. Schlecht waren die Finanzdaten zeitweise auch in Griechenland, Portugal, Frankreich und Italien. Niemand aber verfehlte die Sparziele so dauerhaft wie die Deutschen. brö

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