Wirtschaft: Sympathie von links bis rechts

Johano Strasser, Altlinker der SPD, und Karl-Josef Laumann, CDU-Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen, sind sich einig. „Ich finde das gut“, sagt Strasser über die Entdeckung der Würde durch den DGB. „Das Motto ist mir sehr sympathisch, es entspricht den Kernsätzen der christlichen Soziallehre“, freut sich der Katholik Laumann und sieht die Gewerkschaften schon „sehr nah an unserem Gesellschaftsbild“. DGB-Chef Michael Sommer will mit Hilfe des pathetischen Begriffs wiedergewählt werden: Dem Gewerkschaftskongress in drei Wochen hat er den viel versprechenden Titel „die Würde des Menschen ist unser Maßstab“ gegeben; eine leichte Abwandlung dieses Spruchs soll nun den 1. Mai prägen.

Das wurde höchste Zeit, meint Schriftsteller und Verdi-Mitglied Strasser. „Gewerkschaften und SPD haben sich ziemlich lange in einer Materialismusfalle befunden“, also sich zu stark auf Einkommen konzentriert. „Es ging immer nur um ein paar Prozent mehr in der Tasche. Das ist falsch, denn die Menschen regen sich vor allem über ungerechte Verteilung auf“, sagt Strasser, der auch Präsident des deutschen P.E.N. Zentrums ist. Und erinnert an gesellschaftliche Prinzipien, die vergangen sind und doch nie vergehen. „Freiheit und Gleichheit gehören zusammen. Nur so können sich alle als Bürger eines Staates verstehen“, sagte Strasser dem Tagesspiegel am Sonntag.

Bei IG-Metall-Chef Jürgen Peters klingt das zwar anders, doch er meint dasselbe. „Zu einem würdevollen Leben gehören Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit, aber auch eine gute Arbeit.“ Die Geschichte des 1. Mai ist für ihn auch „die Geschichte von lohnabhängigen Untertanen, die sich durch gewerkschaftliche Solidarität den Status selbstbewusster Bürger mit sozialen Rechten erkämpft haben“. Und wie es sich für einen rechten Industriearbeiterführer gehört, kommt direkt nach der Analyse die Attacke. „Die politische Klasse schwadroniert über Reformen, Innovationen und Zukunftsgestaltung“, schimpft er. Wenn mehr als fünf Millionen Menschen „in die Arbeitslosigkeit und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, dann ist das würdelos“. In einer Arbeitsgesellschaft gehörten „gute Arbeit und menschliche Würde untrennbar zusammen“, sagte Peters dem Tagesspiegel am Sonntag.

Der CDU-Politiker Laumann ist auch Chef der christdemokratischen Arbeitnehmerschaft CDA und somit gar nicht so weit von Peters entfernt, obgleich Laumanns Worte weniger laut klingeln. „Wenn bei uns fünf Millionen Menschen arbeitslos und so von der Teilhabe an Arbeit ausgeschlossen sind, dann ist das ein Problem.“ Peters dagegen spricht von einem „Verfassungsbruch“. Weil nämlich gegen den Verfassungsauftrag – „die Würde des Menschen ist unantastbar“ – in dieser Gesellschaft verstoßen werde.

Gewissermaßen heilbar ist der Verfassungsbruch wohl nicht mit den Mechanismen des Marktes. Jedenfalls nicht für Johano Strasser. Weil die Produktivität in der Industrie unaufhaltsam steigt, die Firmen also mit immer weniger Personal immer mehr zu produzieren in der Lage sind, werde es künftig Beschäftigung vor allem im „öffentlichen Raum“ geben. Der ist Strasser zufolge „überall da, wo es Menschen mit Menschen zu tun haben“. Also in den Bereichen Bildung und Erziehung, Gesundheit und Pflege, Kultur und Freizeit. Das Besondere dieser Tätigkeiten „in öffentlicher Regie“: Jeder habe Anspruch auf eine Leistung, wie zum Beispiel auch heute schon in der Schule, und zwar unabhängig von der Zahlungsfähigkeit. Das bedingt allerdings die „Rückkehr des Staates“, die Strasser erwartet. „Unter Schröder waren die Sozialdemokraten töricht genug, den Staat kaputt zu machen.“ Die ersten programmatischen Aussagen des neuen SPD-Vorsitzenden Kurt Beck inklusive des Plädoyers für mehr Steuereinnahmen wertet er als Signal der Umkehr.

Den Gewerkschaften rät der Schriftsteller zu einer völlig neuen Aufgabenverteilung: IG Metall, Verdi und die sechs übrigen Einzelgewerkschaften sollten sich weiter um Lohn und Arbeitszeit kümmern. Der DGB aber müsse „von der Leine der Einzelgewerkschaften gelassen werden“, eigene Einnahmen haben und sich um soziale Belange kümmern. „Was soll ich als Schriftsteller bei einer Fehlkonstruktion wie Verdi“, sagt Strasser und wäre gern Mitglied nur beim DGB.

Der hat derweil die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro die Stunde zum Thema des Jahres erklärt. „Fast acht Millionen Menschen können von ihrer Arbeit allein kaum leben“, sagt DGB-Chef Sommer. Auch CDU-Laumann spricht von Löhnen, die „teilweise nicht fair festgelegt sind, sondern einseitig vom Arbeitgeber diktiert werden“. Auf diese Entwertung von Arbeit weise der DGB zu Recht hin. Doch einen gesetzlichen Mindestlohn lehnt der Düsseldorfer Arbeitsminister als „zu kompliziert“ ab. Er ist vielmehr dafür, sich jede einzelne Branche anzuschauen und dann gebenenfalls die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge festzustellen. „So haben wir zum Beispiel in der Gebäudereinigung – da arbeiten immerhin 700 000 Menschen in Deutschland – die Löhne nach unten abgesichert.“

Ob die Löhne auch tatsächlich gezahlt werden, weiß auch Laumann nicht. Und wo die mindestens fünf Millionen fehlenden Arbeitsplätze herkommen könnten, weiß Laumann ebenso wenig wie Peters oder Sommer. „Darauf eine Maß“, lästert ein Gewerkschafter über das 1. Mai-Motto. „In Bayern hätten wir dieses Motto nicht plakatieren können.“