Wirtschaft : Tabakindustrie droht Regierung mit Klage Steuererhöhung bis Januar 2005

technisch nicht umsetzbar

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Berlin (dr). Die deutschen Zigarettenhersteller haben am Mittwoch ihre Ablehnung der geplanten Tabaksteuererhöhung bekräftigt. Es gehe nicht grundsätzlich um Verweigerung, sagte der ReemtsmaChef und Präsident des Verbandes der Cigarettenindustrie, Richard Gretler, dem Tagesspiegel. Werde die Steuererhöhung in der geplanten Form umgesetzt, seien im ersten Jahr Steuermehreinnahmen in der erhofften Höhe jedoch völlig ausgeschlossen. Der Absatz an versteuerten Zigaretten werde um bis zu 30 Prozent einbrechen.

Rot-Grün will die Tabaksteuer um jeweils 1,5 Cent pro Zigarette zum 1. Januar 2004, zum 1. Oktober 2004 sowie zum 1. Juli 2005 anheben. Finanziert werden sollen mit den Einnahmen versicherungsfremde Leistungen in der gesetzlichen Krankenkasse. Dafür will der Bund 2004 eine Milliarde Euro, im Jahr darauf rund 2,5 Milliarden und von 2006 an jährlich 4,2 Milliarden Euro überweisen. Am 7. November soll der Bundestag abschließend über das Gesetz abstimmen.

Gretler hatte zuvor in einer Anhörung des Finanzausschusses auf ein Gutachten der Beratungsfirma Roland Berger verwiesen. Berger schlägt eine Erhöhung in drei Stufen um je einen Cent je Zigarette und einen Zeitraum von 18 Monaten vor. „Selbst bei diesem Modell, das wir notgedrungen akzeptieren würden, bricht der Absatz noch um 20 Prozent ein“, sagte Gretler. Auch technisch sei die Umstellung in der kurzen Zeit nicht zu machen. Die Zigarettenindustrie brauche neue Banderolen und müsse größere Automatenpackungen herstellen. Automatenaufsteller, Großhändler und Tabakunternehmen wollen deshalb eine erste Erhöhungsstufe bereits zum 1. Januar 2004 notfalls auch per Klage stoppen. Sie drohten am Mittwoch damit, eine einstweilige Verfügung zu beantragen.

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