Wirtschaft : Tabakindustrie warnt vor Zigaretten-Engpass

Die Hersteller sehen sich nicht in der Lage, die Tabaksteuererhöhung rechtzeitig umzusetzen – und drohen mit Verfassungsklage

-

Berlin (pet). Raucher müssen vom kommenden Jahr an nicht nur mehr Geld für Zigaretten bezahlen, sie könnten auch Probleme haben, die Glimmstengel überhaupt zu bekommen. Der Verband der Cigarettenindustrie (VDC) jedenfalls warnt zum Jahreswechsel vor einem TabakEngpass. Hauptgeschäftsführer Ernst Brückner sagte am Montag, die Zeit zwischen der geplanten Verkündung der Tabaksteuererhöhung im Bundesgesetzblatt Ende November und dem Inkrafttreten Anfang Januar sei zu kurz, um alle Schachteln mit neuen Steuerbanderolen auszuzeichnen. Auch die Zigarettenautomaten könnten nicht mehr rechtzeitig auf die neuen Preise und die neuen Packungsgrößen umgestellt werden. Sollte der Gesetzgeber keine Übergangsfristen schaffen, würden Hersteller und Automatenhersteller Verfassungsklage einreichen, sagte Brückner dieser Zeitung. Das Bundesfinanzministerium lehnt Übergangsfristen ab. Dies sei nicht notwendig, sagte eine Sprecherin.

Die Tabaksteuer soll in drei Stufen bis Oktober 2005 um jeweils 1,5 Cent pro Zigarette erhöht werden. Darauf hat sich die Koalition am vergangenen Wochenende geeinigt. Die erste Stufe tritt bereits am 1. Januar 2004 in Kraft, die zweite am 1. Januar 2005, die dritte am 1. Oktober 2005. Das entsprechende Gesetz soll am 17. Oktober verabschiedet werden und wird dann voraussichtlich Ende November im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Doch die Zigarettenindustrie will erst die Veröffentlichung abwarten, bevor sie sich umstellt. „Vorher wissen wir noch nicht, ob die Erhöhung in dieser Höhe wirklich kommt“, sagte VDC-Hauptgeschäftsführer Brückner. „Das Risiko ist zu groß.“ Am Freitag muss zunächst der Bundestag über die Steuerpläne der Bundesregierung abstimmen, im November der Bundesrat. Die Branche hofft, dass die CDU das Gesetzesvorhaben im Bundesrat zurückweisen kann. Voraussetzungen würden derzeit in der Union geprüft, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Heinz Seiffert. Dann müsste die Vorlage in den Vermittlungsausschuss. Die Union hatte für eine Erhöhung der Tabaksteuer um nur einen Cent pro Zigarette plädiert.

Selbst, wenn die Tabaksteuererhöhung planmäßig Ende November im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird, sieht die Industrie keine Chance, die gesetzliche Vorgabe rechtzeitig umzusetzen. „Wir brauchen mindestens 17 Wochen von der Veröffentlichung bis zum Verkauf der neuen Schachteln“, sagte Brückner. „Tatsächlich haben wir aber nur rund fünf Wochen.“ Die höher besteuerten Schachteln könnten frühestens im April flächendeckend verkauft werden.

Die Automatenaufsteller teilen die Befürchtungen. „Wir brauchen längere Vorlaufzeiten“, sagte Peter Lind, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Tabakwarengroßhändler und Automatenaufsteller. Er geht davon aus, dass der Preis einer Zigarettenpackung aus dem Automaten im kommenden Jahr um einen auf dann vier Euro steigen wird. Das bestätigte auch ein Sprecher des drittgrößten deutschen Zigarettenherstellers Reemtsma. Eine Erhöhung im Centbereich sei nicht möglich, da viele ältere Automaten solche Zwischenschritte technisch nicht umsetzen könnten. Unklar sei aber noch, wie viele Zigaretten dann in der Schachtel sein werden. Fest steht nur: Es werden mehr sein, als bisher. Dadurch ändert sich auch die Packungsgröße. Die Hersteller müssten sich in der Produktion darauf einstellen. Außerdem müssten die Automaten neu eingerichtet werden, klagen die Automatenaufsteller. „Das dauert mindestens zwei bis drei Monate“, sagte Lind. An den bundesweit 800 000 Automaten werden 25 Prozent der Zigaretten verkauft.

Die Hersteller rechnen zwar nicht damit, dass nach der Preiserhöhung weniger Menschen rauchen werden. Allerdings würden die Raucher dann eher Zigaretten kaufen, die nicht versteuert seien, sagte Rückert. Nach einer Studie von Roland Berger könnten dadurch die Einnahmen aus der Tabaksteuer um 30 Prozent zurückgehen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben