Wirtschaft: Tabakkonzerne siegen gegen US-Bundesstaaten

WASHINGTON .Als Sieg der Tabakindustrie ist die neueste Teileinigung zwischen den vier größten Zigaretten-Konzernen der USA und den Justizministern von acht US-Bundesstaaten in Amerika gewertet worden.Die Tabakindustrie muß innerhalb von 25 Jahren 206 Mrd.Dollar zahlen, um Einzelstaaten für die Behandlung von Raucherkrankheiten zu entschädigen."Wer das Kleingedruckte liest, merkt sofort: Dies ist leider ein großer Schritt zurück", meinte John Garrisson von der "American Lung Association".

Die am Montag abend in Washington bekanntgegebene Einigung sieht vor, daß vor allem die Tabakwerbung stark eingeschränkt wird.Plakatwerbung im Freien ist künftig in den meisten Fällen verboten.Cartoon-Figuren wie "Joe Camel", die vor allem Jugendliche ansprechen, sollen verschwinden.Die Verwendung von Tabak-Logos auf Bekleidungsstücken oder bei Sportveranstaltungen wird stark eingeschränkt.Ein Teil der 206 Mrd.Dollar fließt in Kampagnen gegen das Rauchen und in die Forschung.Im Gegenzug erhalten die Tabakfirmen Immunität gegenüber Schadensersatzforderungen von Bundesstaaten und Gebietskörperschaften.Klagen von einzelnen Tabak-Opfern bleiben erlaubt.

Dies sei die vom Finanzvolumen her größte Einigung der Geschichte, sagte die Justizministerin des Bundesstaates Washington an der Pazifikküste.Landesparlamente müssen ihr zustimmen, der US-Kongreß nicht.Vor allem der Ausschluß einer Klagemöglichkeit von Gemeinden stieß auf heftigen Widerspruch der Anti-Tabak-Lobby.Vier US-Bundesstaaten, darunter die bevölkerungsreichen Texas und Florida, hatten ihre Prozesse gegen die Tabakindustrie bereits außergerichtlich beigelegt.In Minnesota zahlten die Zigarettenkonzerne doppelt soviel pro Kopf wie in der Einigung mit den acht Staaten und erhielten im Gegenzug keine Immunität vor weiteren Schadensersatz-Klagen.Die übrigen 38 US-Bundesstaaten müssen bis Freitag entscheiden, ob sie der Abmachung beitreten.

Die fünfmonatigen Verhandlungen waren nötig geworden, nachdem ein wesentlich drastischeres, über 500 Mrd.Dollar umfassendes Anti-Tabak-Paket im US-Senat gescheitert war, weil die darin enthaltenen Preiserhöhungen für Zigaretten von den Republikanern als Angriff auf den kleinen Mann und als massive Steuererhöhung bezeichnet worden waren.Die Zigarettenkonzerne waren kürzlich auch im Rechtsstreit mit der "Food and Drug Administration" (FDA), der amerikanischen Bundes-Nahrungs- und -Arzneimittelbehörde, um die Klassifizierung von Nikotin als Droge siegreich gewesen.

Kritiker der Einigung warfen den Landes-Justizministern vor, nicht das Maximale herausgeholt zu haben.Das Verbot von "Joe Camel" war etwa in Kalifornien längst durch Gerichtsbeschluß herbeigeführt worden."Hätten die Bundesstaaten Prozesse geführt statt sich zu einigen, hätten sie viel mehr für den Schutz unserer Kinder getan", meinte ein Sprecher des US-Gesundheitsministeriums."Die Tabakkonzerne haben ganz klar gewonnen.Sie haben jetzt Rechtssicherheit, berechenbare Mehrkosten, garantierte Marktanteile und jede Entschuldigung, die Preise zu erhöhen", sagte ein New Yorker Tabak-Analyst.Tabak-Aktien stiegen am Montag und Dienstag weiter.