Wirtschaft : Tabaksteuer bringt 1,8 Milliarden zu wenig

Einnahmen sollten Krankenkassen entlasten

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Berlin – Bei den Haushältern der UnionsBundestagsfraktion wachsen die Zweifel, dass die gesetzlichen Krankenkassen 2005 durch Mehreinnahmen bei der Tabaksteuer deutlich entlastet werden können. Die Steuerschätzer rechnen im kommenden Jahr mit Gesamteinnahmen von 14,75 Milliarden Euro – das sind nur rund 700 Millionen Euro mehr als im Jahr 2003. Die Bundesregierung hatte aber für 2005 zusätzliche Steuergelder von 2,5 Milliarden Euro aus der Erhöhung der Tabaksteuer veranschlagt. Es fehlen 1,8 Milliarden Euro gegenüber den Planungen.

Mit der Gesundheitsreform hatten Regierung und Opposition die stufenweise Anhebung der Tabaksteuer verabredet. Die zusätzlichen Einnahmen sollten den gesetzlichen Krankenkassen zufließen, damit diese aus den Steuergeldern versicherungsfremde Leistungen finanzieren können, wie etwa das Mutterschaftsgeld. Die Aufgaben, die nicht zum Kernbereich der Krankenversicherung gehören, machen insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro aus. Bereits in diesem Jahr bleiben die Einnahmen aus der Tabaksteuer hinter den Erwartungen zurück. Nach den aktuellen Prognosen der Steuerschätzer sinken die Gesamteinnahmen um 450 Millionen Euro auf 13,65 Milliarden Euro. Im Haushalt eingeplant waren zusätzliche Steuergelder in Höhe von einer Milliarde Euro, die den Krankenkassen fest versprochen sind – und zwar unabhängig davon, wie hoch die Einnahmen tatsächlich sind. Eichel muss das Defizit ausgleichen. Für das Haushaltsjahr 2005 gibt es noch keine Regelung. Zumal die Regierung den letzten Schritt der Tabaksteuererhöhung überprüfen will.

Für sinkende Steuereinnahmen ist auch der Schmuggel von Zigaretten verantwortlich. Der hat sich nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung in diesem Jahr verdoppelt: Wurden im Vorjahr noch 12,5 Milliarden Zigaretten geschmuggelt, so sind es nun rund 25 Milliarden. Zur Finanzierung des Kampfes gegen den Terrorismus wurde nach dem 11. September 2001 die Tabaksteuer in zwei Schritten zum 1. Januar 2002 und 2003 um ein Cent pro Zigarette erhöht. Im März diesen Jahres begann im Neun-Monats-Rhythmus eine weitere dreistufige Erhöhung um jeweils 1,2 Cent. ce/fo

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