Wirtschaft : Tabaksteuer löst sich in Rauch auf

Der Zigarettenabsatz ist 2004 eingebrochen/Grünen-Expertin für höhere Steuern auf Feinschnitt

J. Roth/C. Eubel

Berlin - Die Tabaksteuererhöhung 2004 hat die Deutschen zwar nicht vom Rauchen abgehalten. Der Absatz versteuerter Zigaretten ist aber um 15,8 Prozent auf 111,7 Milliarden Stück zurückgegangen, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mit. Mehr verkauft wurden dagegen loser Tabak. Mit rund 24000 Tonnen wurden 30,4 Prozent mehr Feinschnitt versteuert. Ebenfalls gefragter: Zigarren oder Zigarillos. Hiervon wurden 3,6 Milliarden verkauft – ein Plus von 16,7 Prozent.

Die Bundesregierung hatte im März und Dezember 2004 die Steuer pro Zigarette um jeweils 1,2 Cent erhöht. Erwartet wurden dadurch Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro für 2004 und 2005. Stattdessen ist das Steueraufkommen bisher um eine halbe Milliarde gesunken.

Den gestiegenen Verkauf des im Vergleich zu Zigaretten nur zu einem Achtel besteuerten Feinschnitts beobachtet die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Biggi Bender, aufmerksam. „Da muss man ein Steuerschlupfloch schließen“, sagte sie dem Tagesspiegel.

Peter Lind vom Bundesverband Deutscher Tabak-Großhändler und Automatenaufsteller BDTA betonte, dass seit der EU-Erweiterung im Mai 2004 die Einfuhr aus Osteuropa zugenommen habe. Auf der Beliebtheitsskala weit oben stehe Polen. Dort koste eine Schachtel etwa 1,50 Euro. Ein Schnäppchen verglichen mit vier Euro in Deutschland. Nur in Dänemark, Frankreich und England ist Tabak teurer. „Dabei hat Polen auf niedrigerem Niveau dasselbe Problem. Dort wird der Tabak zu Schleuderpreisen etwa aus der Ukraine eingeschleust.“ Neben dem Ausland nutzen einige auch das Internet-Auktionshaus Ebay als billige, aber illegale Quelle für ihre Zigaretten. Das Bundesfinanzministerium sucht nach Gegenmaßnahmen. „Wir sind im Gespräch, und auch Ebay hat kein Interesse am illegalen Vertrieb“, sagt Martin Scheuer, Referatsleiter für Tabaksteuer.

Der gesunkene Absatz hat Spuren in der Industrie hinterlassen „Seit 2003 haben wir vor allem in grenznahen Gebieten rund 1000 Arbeitsplätze verloren“, sagte Lind. Die „Großen Drei“ Philipp Morris, Reemtsma – beide mit Werken in Berlin – und British American Tobacco stehen für 80 Prozent des Gesamtumsatzes. Auch wenn das Finanzministerium warnt, für den Arbeitsplatzverlust allein die Steuererhöhungen verantwortlich zu machen, befürchtet der BDTA, dass mit der nächsten Verteuerung zum September 2005 „alles noch schlechter“ würde. Es sei für alle Beteiligten sinnvoller, die nächste Reformstufe auszusetzen.

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