Wirtschaft: Tabaksteuer: Steuerfreie Zigaretten per Versand

Deutschlands Raucher können aufatmen: Nach dem Schock der Tabaksteuererhöhung zum 1. Januar 2002 hat Finanminister Hans Eichel in seinem 12. Euro-Einführungsgesetz eine angenehme Überraschung für sie vorgesehen. Raucher dürfen sich Tabakwaren künftig aus dem EU-Ausland per Post schicken lassen, ohne dass deutsche Tabaksteuer nachgezahlt werden muss. Das Gesetz ist bereits verabschiedet. Damit können Deutsche "für den privaten Bedarf" Zigaretten etwa aus Portugal bestellen, wo 20 Zigaretten der Hauptmarken etwa 3,50 Mark kosten, also knapp die Hälfte des nach der Steuererhöhung erwarteten deutschen Preises von 6,60 Mark. Mengen von bis zu 800 Zigaretten gelten laut Tabaksteuer-Durchführungsverordnung als "privater Bedarf".

Grund ist die durch das Euro-Einführungsgesetz geänderte Formulierung des Paragrafen 20 Abs. 1 Tabaksteuergesetz. Danach bleiben Rauchwaren aus dem freien Verkehr eines EU-Mitgliedstaates steuerfrei, wenn sie nach Deutschland "verbracht werden". Nach dem bisherigen Wortlaut des Gesetzes gilt die Steuerfreiheit nur, wenn deutsche Steuerpflichtige die Zigaretten "selbst" nach Deutschland bringen. Versandhandel gilt bislang als "gewerblich", so dass andere steuerliche Vorschriften gelten.

Offenbar geht Eichel davon aus, dass die deutschen Raucher diese Steuersparmöglichkeit nur begrenzt in Anspruch nehmen werden. Denn er rechnet damit, dass das Tabaksteueraufkommen 2002 durch die geplante Steuererhöhung um zwei Milliarden Mark steigen wird. Dabei seien Ausweichreaktionen der Raucher berücksichtigt, hieß es aus dem Ministerium. Nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung werde das Tabaksteueraufkommen um 5,8 Milliarden Mark auf 29 Milliarden Mark jährlich steigen. Da Verbraucher vor einer Steuererhöhung zunächst mit Hamsterkäufe reagierten, dürfte die Erhöhung 2002 jedoch deutlich darunter liegen.

asr