Wirtschaft : Tadel für Steinbrück

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Seit 2001 hat die Bundesrepublik es nicht mehr geschafft, die Schuldengrenze des EU-Stabilitätspaktes von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. In diesem Jahr soll es aber wieder gelingen, erwarten die sechs Forschungsinstitute: Die Defizitquote werde 2006 bei 2,9 Prozent liegen, 2007 sogar nur bei zwei Prozent. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) selbst ist allerdings nicht so optimistisch und erwartet, den Pakt erst im kommenden Jahr wieder einhalten zu können. Nicht einverstanden sind die Experten der Institute mit dem Plan der Bundesregierung, die Haushaltslöcher in erster Linie durch Steuererhöhungen zu stopfen. Die Einnahmen aus der höheren Mehrwertsteuer sollten statt dessen dazu verwendet werden, die Unternehmensteuerreform zu bezahlen. Sie ist für 2008 vorgesehen. Forschungsinstitute und die Wirtschaft fordern dabei eine Entlastung der Unternehmen, die Koalition lehnt dies ab. HB

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