Tankstellen vor Ostern : Koalition tritt auf Spritpreis-Bremse

Angesichts neuer Spritpreisrekorde wollen Union und FDP nun doch per Gesetz in den Kraftstoffmarkt eingreifen. Vorbilder sind Österreich und Australien.

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Lichtblick oder Populismus? Politiker aus Bund und Ländern erwärmen sich für das „österreichische Modell“, wonach Tankstellen ihre Preise nur noch ein Mal am Tag anheben dürfen. Die Industrie behauptet, dass die Preise dann noch mehr steigen würden. Foto: dpa
Lichtblick oder Populismus? Politiker aus Bund und Ländern erwärmen sich für das „österreichische Modell“, wonach Tankstellen ihre...Foto: dpa

BerlinUnmittelbar vor der Osterreisewelle hat sich offenbar auch innerhalb der Regierungskoalition im Bundestag der Wille durchgesetzt, ein Gesetz gegen das sogenannte „Spritpreis-Jojo“ auf den Weg zu bringen. Dabei geht es um das Phänomen extrem stark schwankender Benzin- und Dieselpreise, wie sie seit etwa einem Jahr verstärkt registriert werden. Diese Extreme würden dazu beitragen, dass Autofahrer verwirrt würden und keine Gelegenheit hätten, nach der günstigsten Tankstelle am Ort zu suchen, führen Kritiker der Mineralölbranche an.

Im Dezember war der von CDU und SPD regierte Freistaat Thüringen vorgeprescht und hatte eine Gesetzesinitiative angekündigt. Das Maßnahmenpaket soll am morgigen Freitag im Bundesrat behandelt werden. Im Antrag wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, eine „Preiserhöhungsbremse“ nach österreichischem Vorbild einzuführen. Im Nachbarland dürfen die Preise nur einmal am Tag, jeweils um zwölf Uhr mittags, erhöht werden.

Bei der Vorstellung des Antrages vor drei Monaten hatte ein Sprecher der Bundesregierung die Vorschläge noch abgelehnt. Nun hat zumindest in den Fraktionen ein Umdenken eingesetzt. So sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Joachim Pfeiffer (CDU), am Donnerstag, dass die Koalition möglichst noch vor der Hauptreisesaison im Sommer per Gesetz die extremen Preisschwankungen unterbinden wolle, um den Verbrauchern damit bessere Möglichkeiten zur Reaktion auf Erhöhungen geben. „Der klare politische Wille ist da“, sagte Pfeiffer (CDU) der Nachrichtenagentur dapd.

Die Erfahrungen einschlägiger Modelle aus Österreich und Australien zur Begrenzung der Benzinpreis-Erhöhungen sollten in den Antrag der Koalitionsfraktionen einfließen, erklärte Pfeiffer. Im Bundesstaat Westaustralien muss eine geplante Erhöhung einen Tag vorher dem Handelsministerium gemeldet werden, so dass die Konzerne wenigstens nicht kurzfristig über die Preispolitik der Konkurrenz Bescheid wissen.

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