Wirtschaft : Tankstellengeschäft: Bundeskartellamt will Übernahme von Aral prüfen

Die EU-Kommission prüft trotz deutscher Einwände weiterhin die Zusammenschlüsse im Tankstellengeschäft von DEA und Shell sowie BP und Aral. Zwar habe das Bundeskartellamt in Brüssel beantragt, selbst über die Genehmigung des Einstiegs von Shell bei der RWE-Tochter DEA zu entscheiden, bestätigte ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti am Montag. Über diesen Antrag werde aber erst Ende August entschieden. Die Prüfung des Falles selber werde unterdessen weitergeführt.

Auch der Fall BP/Aral liegt nach wie vor auf dem Tisch der Brüsseler Wettbewerbshüter. Die EU-Kommission will nach bisherigem Stand bis zum 31. August entscheiden, ob sie die Transaktion genehmigt oder eine bis zu vier Monate lange vertiefte Prüfung einleitet. Mit dem Geschäft würde der britische Mineralölkonzern BP mit 3500 Stationen zum größten deutschen Tankstellenbetreiber aufsteigen.

Kartellamtspräsident Ulf Böge hatte am Wochenende angekündigt, seine Behörde wolle auch diese Übernahme eigenständig prüfen. Der dazu nötige Antrag ist in Brüssel aber noch nicht eingegangen. Für die Entscheidung über die Zuständigkeit der Behörden ist aus Sicht Brüsseler Fachleute vor allem ein Punkt wichtig: "Sind wir oder das Bundeskartellamt besser in der Lage, die Auswirkungen einer Fusion zu beurteilen?"

Sowohl der Zusammenschluss des Shell-Konzerns mit DEA als auch die Übernahme der Aral-Tankstellen durch BP mussten nach der Fusionskontrollverordnung in Brüssel zur Genehmigung angemeldet werden: Der Umsatz beider Bündnisse übertrifft jeweils die Schwelle von jährlich fünf Milliarden Euro (9,77 Milliarden Mark). Die nationalen Behörden sind Böge zufolge zuständig, wenn zwei Drittel des Umsatzes in einem nationalen Markt erzielt werden. "Es ist eine Entscheidung der Kommission", meinte der Monti-Sprecher.

Denkbar erscheint auch die Lösung, dass die EU-Kommission nur einen Teil der Entscheidung an die deutsche Wettbewerbsbehörde verweist. Als die französischen Mineralölkonzerne Total Fina und Elf ihre Tankstellennetze zusammenlegten, habe die Brüsseler Wettbewerbsbehörde die Genehmigung teilweise den dortigen Behörden überlassen, erinnern Fachleute.

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