Wirtschaft : Tarif-Abschluss für die Bundesländer verschoben

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Berlin Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in den Bundesländern sollen am 24. April abgeschlossen werden. „An dem Sonntag wird sich das entscheiden – so oder so“, sagte Verdi-Vorstandsmitglied Kurt Martin am Freitag dem Tagesspiegel.

Am Donnerstagabend waren die Verhandlungen über rund 900000 Arbeiter und Angestellte zwischen Verdi und der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ohne Ergebnis geblieben. „In den entscheidenden Punkten gab es noch keine Bewegung“, sagte Martin. „Ein Kompromiss ist durchaus möglich, wir haben länderspezifische Regelungen angeboten, zum Beispiel für Hochschulen und für die Forschung.“

Die Länder beharren auf der Möglichkeit längerer Arbeitszeiten und Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Da diese Punkte umstritten sind, möchte die TdL sie überhaupt nicht im Tarif regeln. Das wiederum kommt für Verdi nicht in Betracht. „Arbeitszeit und Bezahlung sind die Kernpunkte eines Tarifvertrags“, sagte Martin. Die Arbeitgeber „kassieren die Rosinen, und wo sie eine falsche Haushaltspolitik betrieben haben, wollen sie die Arbeitnehmer zur Kasse bitten“. Da die Gewerkschaft „keinen Spielraum sieht bei der Arbeitszeit“, befürchtet Martin, dass einige Bundesländer einen möglichen Tarifkompromiss nicht akzeptieren und dem Beispiel von Hessen folgen werden. „Die Länder, denen das Tarifergebnis nicht passt, werden die TdL verlassen.“ In der Folge müsste Verdi dann mit einzelnen Ländern Tarife vereinbaren.

Die Gewerkschaft hatte in der vergangenen Woche mit Warnstreiks versucht, Druck auf die Länder zu machen. Im Falle des Scheiterns der Tarifverhandlungen hatte Verdi-Vorstand Martin einen Streik nicht ausgeschlossen. alf

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