Tarif-Konflikt bei der Post : Streik geht am Samstag auch in Berlin weiter

Tausende Zusteller haben sich am Freitag an den Verdi-Streiks beteiligt, Berlin gilt als eine stark betroffene Region. Doch es ist noch nicht vorbei: Auch am Samstag wird gestreikt.

Protest: Verdi kündigte an, die Streiks bis in die kommende Woche zu verlängern.
Protest: Verdi kündigte an, die Streiks bis in die kommende Woche zu verlängern.Foto: dpa / Paul Zinken

Die Zustellung von Briefen und Paketen ist am Freitag erneut von Streiks bei der Deutschen Post behindert worden. Tausende Zusteller in 14 Bundesländern hätten sich an den Ausständen beteiligt, teilte die Gewerkschaft Verdi mit. Eine Post-Sprecherin gab als besonders betroffene Städte Hannover, Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main, Nürnberg und München an. Es würden aber mehr als 95 Prozent der Sendungen ohne Verzögerung zugestellt.

Verdi-Sprecher Jan Jurczyk sagte, es sei in allen Bundesländern mit Ausnahme von Thüringen und Sachsen-Anhalt gestreikt worden. "Reichlich 7000" Zusteller hätten sich beteiligt. Eine Post-Sprecherin sagte, bis zum frühen Nachmittag hätten sich rund 5300 Mitarbeiter an dem Ausstand beteiligt. Trotzdem seien mehr als 95 Prozent der rund 3,8 Millionen Pakete und Päckchen am Freitag "wie erwartet zugestellt" worden. Bei den Briefen verspäten sich demnach etwa 1,5 Millionen Sendungen bei täglich 64 Millionen Briefen - das entspricht einem Anteil von rund 2,3 Prozent.

Verdi wirft der Post "rechtswidrige Praxis" vor

In dem immer wieder von Arbeitsniederlegungen begleiteten Tarifstreit geht es zum einen um die Gründung von 49 Regionalgesellschaften durch die Deutsche Post, in denen die Mitarbeiter nach den niedrigeren Tarifregelungen der Speditions- und Logistikbranche bezahlt werden sollen. Verdi sieht darin einen Bruch früherer Vereinbarungen. Außerdem fordert die Gewerkschaft für die rund 140.000 Tarifbeschäftigten des Konzerns eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich.

Verdi hat der Deutschen Post in dem Konflikt mehrfach Verstöße vorgeworfen. So seien Streikteilnehmer eingeschüchtert worden; diesen Vorwurf wies Post-Chef Frank Appel energisch zurück. Am Freitag berichtete die "Süddeutsche Zeitung", der Konzern setze Beamte als Streikbrecher ein. Verdi-Vize Andrea Kocsis sagte dem Blatt, die Post müsse "diese rechtswidrige Praxis sofort unterbinden".

Die Konzernsprecherin sagte dazu, die Post weise den Vorwurf eines unzulässigen Einsatzes von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen "entschieden" zurück. Alle hier geltenden rechtlichen Regeln würden "natürlich" beachtet. Die Post prüfe in jedem Einzelfall, ob ein Beamter während einer Arbeitskampfmaßnahme auf einem anderen Arbeitsplatz eingesetzt werden dürfe.

Streiks über das Wochenende hinaus

Der Vorwurf rief auch das Bundesfinanzministerium auf den Plan. Das Haus habe sich bei der Post dazu erkundigt, sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin. Den Angaben zufolge seien einzelne Beamte eingesetzt worden, "aber nicht auf dem Arbeitsplatz eines streikenden Zustellers". Die Sprecherin verwies darauf, dass laut Bundesverfassungsgericht Beamte grundsätzlich nicht auf bestreikten Arbeitsplätzen eingesetzt werden dürften.

Verdi kündigte unterdessen eine Fortsetzung der Ausstände an. Auch am Samstag und in der kommenden Woche werde gestreikt. Die Post hat eine Kundenhotline zu dem Konflikt eingerichtet. Zudem können Versender und Empfänger von Briefen und Paketen im Internet anhand ihrer Postleitzahl überprüfen, ob es zu Verzögerungen kommt.
Die nächste Verhandlungsrunde der Tarifparteien ist für Donnerstag und Freitag kommender Woche geplant. (AFP)

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