Wirtschaft : Tarifabschluss: Chemie stiehlt IG Metall erneut die Schau

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Mit 3,3 Prozent ist der diesjährige Tarifabschluss in der Chemieindustrie so hoch wie seit sieben Jahren nicht mehr, 1995 waren 3,8 Prozent mehr Lohn vereinbart worden waren. Die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) hatte sich mit den Arbeitgebern am Donnerstag auf ein Gesamtvolumen von 3,6 Prozent geeinigt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) meinte in einer Stellungnahme, der Lohnabschluss gefährde nicht den Aufschwung.

Vertreter der großen Arbeitgeberverbände äußerten sich kritisch. "Der Abschluss ist zu teuer, so werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen", sagte der Präsident der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski. Als Pilotabschluss wäre die Chemie-Einigung "jedenfalls viel zu hoch". Nach zweitägigen Verhandlungen in Lahnstein hatten sich Tarifparteien auf folgende Eckpunkte für die rund 570 000 westdeutschen Chemiebeschäftigten: Die Einkommen steigen zum 1. April um 3,3 Prozent, der Vertrag hat eine Laufzeit von zwölf Monaten. Für März gibt es eine Pauschale von 85 Euro. Der bereits 1987 vereinbarte Bundesentgelttarifvertrag - der einheitliche Entgelte für Arbeiter und Angestellte regelt - wurde modernisiert. Diesen Punkt veranschlagt die IG BCE mit 0,3 Prozent, sodass der Abschluss ein Gesamtvolumen von 3,6 Prozent hat. Außerdem ist die Beteiligung der Arbeitnehmer am Unternehmenserfolg neu geregelt. In Betriebsvereinbarungen kann festgeschrieben werden, dass das Weihnachtsgeld je nach Ertragslage des Unternehmens in einer Bandbreite von 80 bis 125 Prozent des Monatseinkommens schwankt. "Dies ist Neuland im Tarifgeschehen", hob der Präsident des Chemieverbandes, Rüdiger Erckel, hervor. In schwierigen Zeiten könne so ein Beitrag zur Standort- und Beschäftigungssicherung geleistet werden. Sowohl die Gewerkschaft als auch Chemie-Arbeitgeber zeigten sich alles in allem zufrieden mit dem Kompromiss. Die IG BCE war mit einer Forderung von 5,5 Prozent in die Verhandlungen gegangen.

In Berlin sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, der Nachrichtenagentur Reuters, er bewerte "die Vereinbarung insgesamt als positiv". "Es besteht dadurch keine Gefährdung der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland." Der Abschluss liege im Rahmen dessen, was das DIW bei seiner Wachstumsprognose angenommen habe. Da das Volumen im Rahmen der langfristigen Produktivitätsentwicklung liege, bestehe auch keine Gefahr für eine Steigerung der Inflationsrate.

IG BCE-Chef Hubertus Schmoldt äußerte die Erwartung, der Abschluss werde auch anderen Branchen einen Kompromiss erleichtern. "Wir wären mit Sicherheit nicht unfroh, wenn dieses erste wichtige tarifpolitische Signal auch anderen hilft, ein angemessenes und für ihre Branche richtiges Ergebnis zu finden", sagte Schmoldt mit Blick auf die Metall- und Elektroindustrie. Jede Branche müsse aber ihren Tarifvertrag selber finden. "Wir haben eine branchenbezogene Tarifautonomie, und die muss sich auch im Abschluss widerspiegeln", sagte Schmoldt. Nach Ansicht des Verhandlungsführers der Chemiearbeitgeber, Jürgen Maaß, passt der Abschluss in die wirtschaftliche Lage der Chemie. Die Arbeitgeber seien allerdings "ans obere Ende der Kompromissmöglichkeit" gegangen.

Unterdessen standen die Verhandlungen für die 3,6 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie auf des Messers Schneide. Die Gespräche in Ludwigsburg in der Nähe von Stuttgart dauerten am Abend an. Die Fronten hätten sich verhärtet, sagte IG-Metall-Chef Klaus Zwickel. Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber in Baden-Württemberg, Otmar Zwiebelhofer, sagte, er hoffe, das Chemieergebnis sei kein Signal für die Metallindustrie. Er verstehe den Abschluss nicht in einer Branche, der es so schlecht gehe. Ähnlich äußerte sich in Berlin der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt. Der Chemieabschluss sei "hinsichtlich der Kostenbelastung nicht auf die gesamte deutsche Wirtschaft übertragbar". Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser zeigte sich für einen Erfolg der Verhandlungen skeptisch. "Es wird sehr schwierig. Wir müssen drunter gehen", sagte Kannegiesser mit Blick auf die Chemiebranche.

Zwickel sagte dagegen, "der Abschluss ist sicherlich gut für die Chemiebranche, aber die Lage in der Metallindustrie ist besser, wir brauchen einen Abschluss, der dies widerspiegelt". Eine Vereinbarung unter den Vereinbarungen der Chemiebranche würde der guten Ertragslage in der Metallindustrie nicht entsprechen. "Die Chemie hat die unterste Linie in der Tarifrunde gezogen, die IG Metall wird die oberste Linie markieren", sagte IG-Metall-Sprecher Claus Eilrich. Die Gewerkschaft fordert 6,5 Prozent, also einen Prozentpunkt mehr als die IG BCE. Die Metallarbeitgeber haben bislang nur zwei Prozent geboten. Die IG Metall hat den Arbeitgebern ein Ultimatum gestellt: Wenn bis zum Wochenende keine Einigung gefunden wird, sollen in der kommenden Woche die Weichen für einen Arbeitskampf gestellt werden.

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