Wirtschaft: Tarifabschluss in Niedersachsen und Baden-Württemberg soll übernommen werden

Verhandlungen in Berlin und Brandenburg waren bisher ohne Ergebnis. Der Südwesten übt heftige Kritik

Die IG Metall will trotz heftiger Kritik aus dem Südwesten den in Nordrhein-Westfalen gefundenen Pilotabschluss auch in Baden-Württemberg und Niedersachsen übernehmen. "Wir akzeptieren die wichtigsten Eckpunkte. Aber bestimmte Sachen sind noch nicht geklärt", sagte Baden-Württembergs IG-Metall-Bezirksleiter Berthold Huber am Dienstag nach einer Sitzung der Großen Tarifkommission der Gewerkschaft in Ludwigsburg. Indessen zeichnete sich im Tarifkonflikt in den neuen Bundesländern noch keine Lösung ab. Die Gewerkschaft weitete dort die Warnstreiks aus - rund 25 000 Metaller legten im Osten die Arbeit zeitweise nieder.

Bei der vierten Gesprächsrunde für die Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg bahnte sich bis zum Nachmittag kein Durchbruch in der umstrittenen Frage weiterer Angleichungsschritte an den Westen ab. Ein Ergebnis hätte Pilotcharakter für den gesamten Osten. In der Region sowie in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen kam es nach Gewerkschaftangaben zu Warnstreiks. Allein an der größten Einzelaktion in Zwickau-Mosel beteiligten sich 5000 Beschäftigte bei VW Sachsen und angrenzenden Autozulieferern an Protesten. Die IG Metall verschob die für diesen Mittwoch vorgesehenen Tarifverhandlungen an den Küsten auf Donnerstag.

Eine Gewerkschaftssprecherin sagte in Berlin, es habe bis zum späten Nachmittag keine Bewegung gegeben. Die IG Metall wolle aber die offenen Fragen in dieser Verhandlungsrunde lösen. Zu den Gesprächen waren auch IG-Metall-Vize Jürgen Peters und Gesamtmetall-Chef Werner Stumpfe angereist. Gewerkschaft und Arbeitgeber sind sich grundsätzlich einig, dass der Tarifabschluss von Nordrhein-Westfalen im Osten komplett übernommen werden kann. Die Gewerkschaft fordert im Osten aber eine zusätzliche Perspektive für die Angleichung der Effektiveinkommen an das Westniveau.

In Nordrhein-Westfalen war vereinbart worden, die Einkommen in diesem Jahr um drei Prozent und 2001 um 2,1 Prozent zu erhöhen. Außerdem wird die Altersteilzeit ausgebaut. Im Osten liegen die Effektiveinkommen derzeit bei etwa 81 Prozent. Die Wochenarbeitszeit beträgt 38 anstatt 35 Stunden. Diese Unterschiede seien durch die wirtschaftliche Lage in den neuen Ländern begründet, sagte ein Arbeitgebersprecher. Der Berliner IG-Metall-Verhandlungsführer Hasso Düvel hatte zuvor signalisiert, dass die 38-Stunden-Woche auch in den nächsten drei Jahren akzeptiert werden könne, sofern es zu einer Verkürzung danach komme.

Dem NRW-Pilotabschluss hatte im Westen bereits die so genannte Mittelgruppe - Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland - ohne Veränderungen akzeptiert. Am Dienstag stimmte auch die Tarifkommission der IG Metall in Niedersachsen dem Abschluss zu. Für den Südwesten rechnet Huber nicht mit einer schnellen Einigung. Die 220 Vertrauensleute und Betriebsräte hätten zum Teil scharfe Kritik an dem Düsseldorfer Abschluss geübt.