Tarifautonomie : Garant des sozialen Friedens

Ein Gesetz feiert Geburtstag: 60 Jahre Tarifautonomie. Es gehört zu den Gründungsdokumenten der Bundesrepublik.

Joachim Telgenbüscher

Berlin - Keine Spur von sozialen Unruhen: Am Freitagmittag besuchte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer eine bemerkenswert harmonische Veranstaltung. Beim Symposium „60 Jahre Tarifvertragsgesetz“ würdigten Politiker, Gewerkschafter und Arbeitgeber die Tarifautonomie als Garant des sozialen Friedens in Deutschland. Am Mittwoch hatte der DGB-Chef noch die aktuelle Krise mit der Großen Depression verglichen.

Das Tarifvertragsgesetz gehört zu den Gründungsdokumenten der Bundesrepublik, es ist sogar einige Wochen älter als das Grundgesetz selbst. Es erlaubt Arbeitgebern und Gewerkschaften, Tarifverträge eigenständig auszuhandeln, ohne staatliche Einmischung.

Über die Verdienste des Gesetzes und des Prinzips der Tarifautonomie, das im Grundgesetz festgeschrieben ist, waren sich alle Diskussionsteilnehmer einig: „Es gehört zu den Konstanten der Bundesrepublik und ist tief mit ihrem genetischen Code verwoben“, sagte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lobte das Gesetz: „Ich halte die Tarifautonomie für ein entscheidendes Element in unserer sozialen Marktwirtschaft.“

Einzig IG-Metall-Chef Berthold Huber schlug einen kritischeren Ton an. Die Tarifautonomie habe sicherlich zur Stabilisierung der sozialen Verhältnisse beigetragen, das müsse aber nicht immer so sein. „Die Herausforderung in der heutigen Krise ist, dass die Tarifautonomie auch in Zukunft ihre Schutzfunktion wahrnehmen kann.“

Darüber, wie dieses Ziel erreicht werden soll, gehen die Meinungen auseinander. Fakt ist, dass das Prinzip längst nicht mehr so stark ist wie früher. Denn nur noch für 60 Prozent der deutschen Betriebe gilt überhaupt ein Flächentarifvertrag, auch die Zahl der außertariflich Beschäftigten hat in den letzten Jahren enorm zugenommen. Dafür ist nicht allein die staatliche Deregulierung des Arbeitsmarktes verantwortlich. Auch die Tarifparteien haben dazu beigetragen: Die Gewerkschaften verlieren seit Jahren Mitglieder und damit auch ihren Anspruch, für alle Beschäftigten zu sprechen. Die Arbeitgeberverbände dagegen bieten ihren Teilverbänden seit Mitte der neunziger Jahre auch Mitgliedschaften ohne Tarifbindung an.

Das seien Folgen der natürlichen Veränderung der Arbeitswelt durch die Globalisierung, sagte Hundt. Die Tarifautonomie werde sich auch in Zukunft bewähren, vorausgesetzt, sie sei flexibel genug, sich an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Huber widersprach: „Wenn es mit der Tarifbindung weiter runter geht, wird der Staat etwas tun müssen.“

Der Bundesarbeitsminister wehrte sich nicht: „Wenn gewisse Dinge ungeregelt bleiben, muss der Staat eingreifen.“ Derzeit sehe er aber keine Veranlassung zu Veränderungen. Der Staat habe schon ausreichend reagiert. „Wir haben derzeit eine Tariflandschaft, die alles erfüllt, was man von modernen Tariflandschaften erwarten muss.“ Joachim Telgenbüscher

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