Tarifergebnis: Tarifabschluss mit Wermutstropfen

Ob es tatsächlich ein Tarifergebnis geben würde, war bis zuletzt nicht sicher. Lange haben Gewerkschaften und Arbeitgeber über einen Abschluss für die rund 600 000 Angestellten der Länder gebrütet. Am Donnerstagabend lag in der dritten Runde in Potsdam ein Vorschlag auf dem Tisch. Es war ungewiss, ob dem auch die Lehrergewerkschaft GEW zustimmen würde. Sie tat es – obwohl ein zentrales Thema für angestellte Lehrer nicht berücksichtigt wurde.

Die gute Nachricht: Die Landes-Angestellten bekommen mehr Geld. Im laufenden Jahr gibt es eine Einmalzahlung von 360 Euro und zum 1. April eine lineare Erhöhung von 1,5 Prozent. Für das kommende Jahr wurde ein monatlicher Sockelbetrag von 17 Euro und zudem eine lineare Erhöhung von weiteren 1,9 Prozent vereinbart. „Dies ist ein sehr ordentliches Ergebnis, mit dem aus heutiger Sicht die Reallöhne der Beschäftigten gesichert werden können“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Der Chef der Tarifunion des Beamtenbundes dbb, Frank Stöhr, erklärte, mit dem Abschluss sei ein komplizierter Balanceakt gelungen, der der Haushaltslage der Länder und den Beschäftigten gerecht werde. „Ein reales Einkommensplus – das war unser wichtigstes Ziel, und das haben wir erreicht.“ Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) sagte, die Arbeitgeber seien über ihre Schmerzgrenze gegangen. Für die Länder bedeute der Abschluss Mehrkosten von 600 Millionen Euro in diesem und rund 1,2 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Der neue Tarifvertrag läuft bis zum zum 31. Dezember 2012. Die schlechte Nachricht: Die Entscheidung darüber, in welche Gehaltsklassen angestellte Lehrer eingruppiert werden, bleibt nach wie vor alleine den Arbeitgebern überlassen. Die Gewerkschaften wollten das per Tarifvertrag regeln.

Als die Verhandlungsführer das Tarifergebnis verkündeten, gab es vor allem deshalb laute Buh-Rufe. Bsirske sprach von einem „vordemokratischen Relikt“, das die Arbeitgeber erhalten wollten. „Man verschafft sich hier einen Hebel, die Bezahlung der angestellten Lehrkräfte drücken zu können.“ Die Verhandlungsführerin der Lehrergewerkschaft GEW, Ilse Schaad, musste sich fragen lassen, warum ihre Gewerkschaft dem Abschluss überhaupt zugestimmt hat. Die Begründung: Der Zustand mit dem nun erzielten Tarifergebnis ist nicht schlechter als er ohne wäre. Das Thema bleibe auf der Tagesordnung, versicherte Schaad. Vor allem in den ostdeutschen Bundesländern, aber auch in einigen Westländern sind Lehrer zunehmend keine Beamte mehr, sondern Angestellte. (dpa)