Wirtschaft : Tarifgegner warten auf Montag

30 000 Streikende im öffentlichen Dienst

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Berlin - Vor dem kommenden Montag wird es keine Annäherung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes geben. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi reagierte am Mittwoch reserviert auf einen Vermittlungsvorschlag des rheinland- pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck und rief weitere 4000 ihrer Mitglieder in den Streik. Damit waren am Mittwoch nach Angaben von Verdi insgesamt 30 000 Gewerkschafter in neun Bundesländern im Ausstand. Am kommenden Montag will sich die Verdi-Spitze mit der Führung der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) in Berlin um eine Annäherung bemühen. Die Länder wollen ebenso wie einige kommunale Arbeitgeberverbände die Arbeitszeit erhöhen und weniger Urlaubs- und Weihnachtsgeld zahlen. Verdi wehrt sich dagegen mit dem seit nunmehr zehn Tagen laufenden Arbeitskampf.

Auch am Mittwoch gab es die meisten Streikenden in Baden-Württemberg (12 000) und Niedersachsen (9000). In Baden-Württemberg wird am 26. März ein neuer Landtag gewählt und in Niedersachsen ist der dortige Finanzminister Hartmut Möllring auch gleichzeitig Vorsitzender der Tarifgemeinschaft der Länder. Betroffen sind vor allem die Müllabfuhren, Kindergärten, Straßenmeistereien und Krankenhäuser. Erstmals wurde am Mittwoch auch in Schleswig-Holstein gestreikt. Bei den in der Stadt Schleswig angesiedelten Landesverwaltungen rief Verdi 600 Beschäftigte zum Streik.

Zuvor hatte der Mainzer Ministerpräsident Kurt Beck flexible Arbeitszeiten zwischen den jetzt gültigen 38,5 und den von den Arbeitgebern angestrebten 40 Stunden angeregt. „Wir sind nicht an einer Verschärfung der Situation interessiert, sondern an einer Lösung“, sagte Beck der „Financial Times Deutschland“. Sein Modell würde den Ländern erlauben, die Arbeitszeiten für die diversen Bereiche eigenständig festlegen zu können. „Wir haben ein durchgerechnetes Modell in der Schublade“, sagte Beck. Bei Verdi hieß es dazu, das sei „unrealistisch“. Wenn die Arbeitgeber die Wahl hätten, würden sie bei der Arbeitszeit natürlich immer das obere Ende nehmen, sagte ein Verdi-Sprecher. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält sich derweil aus dem Streit raus und verwies zuletzt auf die Tarifautonomie.

Von Arbeitgeberseite wurde auch am Mittwoch wieder die Betroffenheit der Bürger kritisiert. Möllring sprach von einem Streit, der auf dem Rücken von Kranken und Kindern ausgetragen werde. Dem betroffenen Bürger steht im Übrigen kein Ausgleich für entgangene Leistungen zu, er muss also auch in dem Fall für die Kita zahlen, wenn sie bestreikt wird. Ein Arbeitskampf gilt als höhere Gewalt und beeinträchtigt nicht die Gebührenpflicht, hieß es bei der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände.

Herbert Mai, ehemaliger Vorsitzender der ÖTV, der Verdi-Vorgängergewerkschaft, sagte dem Handelsblatt, es werde sicher extrem schwierig werden, ein Tarifergebnis in die Gewerkschaft hinein zu vermitteln. „Die Streikenden werden natürlich sehr kritisch fragen, ob sich der Arbeitskampf wirklich gelohnt hat“, sagte Mai. Bisher sei das aber Verdi-Chef Bsirske gelungen. alf

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