Wirtschaft : Tarifgespräche bei der Bankgesellschaft

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Am heutigen Freitag werden sich die Vertreter der Arbeitnehmer und der Vorstand der Bankgesellschaft Berlin erstmals treffen, um über die Zukunft von bis zu einem Viertel der Mitarbeiter des Berliner Bankkonzerns zu reden. Gestrichen werden, sollen bis zu 4000 der derzeit noch knapp 16 000 Stellen.

Joachim Tonndorf, Mitglied im Aufsichtsrat der Bankgesellschaft und Vertreter der Dienstleistungsgesellschaft Verdi, wagte am Donnerstag eine optimistische Aussage. "Ich habe gerade ein sehr langes Telefongespräch zu diesem Thema geführt. Die Verhandlungen über die Sparmaßnahmen bei der Bankgesellschaft können sehr kurzfristig beginnen."

Doch bevor überhaupt über konkrete Vorhaben geredet werden kann, muss sich zunächst einmal die Arbeitnehmerseite auf eine gemeinsame Linie verständigen. Acht verschiedene Betriebs- und Personalräte sitzen am Verhandlungstisch. Zwar geht der Verdi-Mann Tonndorf davon aus, "dass man sich auf eine gemeinsame Linie geeinigt hat, an einem Strang zieht", doch bei Helmut Tesch, Personalratsvorsitzender der Landesbank, klingt dies schon anders. "Wir wollen zunächst einmal die Vorstellungen des Bankvorstandes genauer erfahren, dann müssen die Betriebsräte und Personalräte eine gemeinsame Antwort finden". Dies könne bis zum 17. Dezember, der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates der Bankgesellschaft geschehen, dann könne man mit konkreten Verhandlungen beginnen.

Bisher sind sich alle nur in einem Punkt einig. "Wir wollen alles tun, um die Zahl betriebsbedingter Kündigungen so gering wie möglich zu halten, sagen Tonndorf, Tesch und Bernd Reinhard, Betriebsratsvorsitzender der Berliner Bank unisono. Das vorgegebene Einsparvolumen von rund 150 Millionen Euro im Personalbereich soll auf anderem Wege erreicht werden. Zwar sind betriebsbedingte Kündigungen durch eine Betriebsvereinbarung bis Ende 2004 ausgeschlossen, doch sieht man bei den Personalvertretern die Schwäche der eigenen Position. Ein drastischer Personalabbau wird kommen, daran haben auch Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD) und Vertreter der PDS nie einem Zweifel gelassen.

Es gibt nur die üblichen Möglichkeiten für Sanierungsbetriebe. Interne Stellenbörsen beispielsweise, Vorruhestand und Aufhebungsverträge. Doch nicht einmal die Höhe möglicher Abfindungen ist klar. "Ich kann keine Zahl nennen", sagt Tonndorf, "dies wird in den Verhandlungen besprochen werden". Eine Festlegung vermeidet er, dies würde die Verhandlungsposition schwächen.

Doch die muss noch gefunden werden. Es sind nicht nur die bekannten Spannungen zwischen der privatrechtlichen Berliner Bank als Niederlassung des Konzerns Bankgesellschaft und der Sparkasse als Teil der öffentliche-rechtlichen Landesbank. Die Betriebsräte der Bankgesellschaft und der Berliner Bank, Frank Meysel und Bernd Reinhard, betonen, dass die Berliner Bank die meisten Erträge erwirtschafte und privatrechtlich organisiert bleiben müsse. Tesch und seine Kollegen aus dem öffentlich-rechtlichen Bereich haben das rote S der Sparkasse zum Tabu erklärt. Auch unterschiedliche Tarifverträge werden eine Rolle spielen. Man könne anbieten, auf Sonderzahlungen zu verzichten, so Tech, etwa auf das 14. Jahresgehalt. Bei den privaten Bankern wird dies allerdings freiwillig gezahlt, bei den Beschäftigten der Sparkassen ist es im Tarifvertrag nach BAT festgeschrieben.

Auf der anderen Seite des Tisches sitzen die Vertreter der Arbeitgeber. Auch der Vorstand der Bankgesellschaft beteuert, er wolle "alle - aber auch wirklich alle - anderen personalwirtschaftlichen Maßnahmen prüfen, verhandeln und umsetzen" bevor es zu betriebsbedingten Kündigungen komme. Doch der Vorstand muss quasi unter Vorbehalt verhandeln, denn noch ist keineswegs klar, wem die Bankgesellschaft in Zukunft gehört. Und eine Einschränkung hat Tonndorf bereits gemacht: "Wir verhandeln unter der Vorgabe, dass das Land Berlin der Mehrheitseigentümer bleibt. Wenn sich die Dinge ändern, wenn also Flowers, Texas Pacific oder die öffentlich-rechtliche Gruppe aus NordLB und Sparkassen zum Zuge kommt, sind alle Ergebnisse Makulatur". Komme ein neuer Eigentümer, müssten, selbst bei einer Einigung mit dem jetzigen Vorstand, neue Verhandlungen aufgenommen werden, sagt Tonndorf. Selbst eine Festschreibung möglicher Ergebnisse in den Verkaufsverträgen ist den Gewerkschaften offenbar nicht genug.

Doch der Mehrheitseigentümer Berlin will einen Verkauf nach wie vor nicht ausschließen. Die Gespräche mit den Investoren laufen weiter. Vorgaben für die Gespräche zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern mache das Land nicht. "Die Verhandlungen sind allein Sache des Vorstandes, so die Sprecherin von Finanzsenatorin Christiane Krajewski.

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