Tarifkämpfe : Streik in den Mai

In Deutschland stehen die Zeichen auf Streik: Zwar haben Post und Verdi ihren Tarifstreit mittlerweile beigelegt, dafür drohen neue Ausstände bei Busfahrern, Polizisten und Verwaltungen in Berlin. Auch die Beschäftigten im Einzelhandel könnten wieder streiken.

Hannes Heine

BerlinKurz vor dem Tag der Arbeit am 1.Mai haben die Gewerkschaften am Mittwoch mit Ausständen im Nahverkehr der Hauptstadt den Druck auf den rot-roten Senat Berlins erhöht. Rund 1200 Busfahrer haben mit ihrem Streik den öffentlichen Nahverkehr am Mittwoch stark beeinträchtigt. U-Bahnen und Straßenbahnen verkehrten zwar planmäßig - wegen des seit elf Tagen andauernden Streiks in den BVG-Werkstätten aber mit verkürzten Zügen. "Wir sind gut vorbereitet und haben einen langen Atem", sagte Verdi-Sprecher Jan Jurczyk am Mittwoch. Verdi gehe selbstbewusst in die Auseinandersetzungen. In den vergangenen Monaten hat die Gewerkschaft tausende neue Mitglieder gewinnen können.

Polizisten wollen Arbeit niederlegen

Am Mittwochabend will auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in den Ausstand treten: 150 Wachschutzpolizisten wollen die Arbeit niederlegen. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichtes musste Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch seine Anordnung zu Notdiensten ändern - er darf nicht die gesamten Abteilungen angestellter Polizisten zur Arbeit verpflichten. Dies geht nur mit Beamten, die über kein Streikrecht verfügen. Glietsch hat gegen das Urteil Widerspruch eingelegt. Zunächst seien die 1800 Beschäftigten des zentralen Objektschutzes und der Gefangenenbewachung zum Streik aufgerufen, sagte der Berliner GdP-Sprecher Klaus Eisenreich. In den einzelnen Schichten wurde rund ein Drittel der Angestellten für den Notdienst verpflichtet. "Wir werden den Druck steigern", erklärte Eisenreich. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft, die anders als die GdP im Beamtenbund organisiert ist, fühlt sich durch Glietsch provoziert. Sie vertritt auch nicht verbeamtete Polizisten: "Das Recht ist auf Seiten der Kollegen", sagte Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft. Wendt glaubt, dass auch Glietschs Widerspruch von den Gerichten abgewiesen wird. Der Versuch, das Streikrecht einzuschränken, werde scheitern, sagte er dem Tagesspiegel.

Verdi legt nach

Ab Ende der Woche sollen die Ordnungs- und Bürgerämter von Verdi bestreikt werden. Ob und wann die bei Verdi organisierten Erzieher in den Kindergärten die Arbeit niederlegen, sei noch nicht geklärt. Im öffentlichen Dienst verlangen die Gewerkschaften 2,9 Prozent mehr Geld für die Bediensteten, wie sie bereits in anderen Bundesländern gezahlt werden. Hinzukommen sollen je 300 Euro Einmalzahlungen für die Jahre 2005 bis 2007. Der Senat lehnt unter Verweis auf geltende Verträge Tariferhöhungen ab. Die Landesregierung hatte bisher Einmalzahlungen für 2008 und 2009 angeboten. "Über deren Höhe muss verhandelt werden", hieß es aus dem Haus von Verhandlungsführer und Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Tariferhöhungen könne sich das Land nicht leisten. Auch die Verdi-Tarifrunde für die rund 12.000 Beschäftigten in der Speditions- und Logistikbranche Berlin-Brandenburg bleibt bisher ergebnislos. Die Gewerkschaft fordert eine Erhöhung der Einkommen um sieben Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. "Eine absolute Boombranche, die im vergangenen Jahr um 8,5 Prozent gewachsen ist», teilte Verdi mit.

Mai-Kundgebungen gegen Niedriglöhne

Ebenfalls streikbereit zeigen sich die Einzelhandelsmitarbeiter: Erst kürzlich haben vor der Zentrale des Berliner Arbeitgeberverbandes für den Handel hunderte Beschäftige aus Supermärkten und Kaufhäusern demonstriert. Sie fordern immer noch 6,5 Prozent mehr Lohn und den Erhalt der Spätzuschläge. Die Arbeitgeber haben bislang 1,7 Prozent mehr Gehalt geboten. Zuletzt hatte es in Berlin in den Tagen vor Ostern Arbeitsniederlegungen gegeben. In mehreren Bundesländern sind die Verhandlungen zum Stillstand gekommen: Neue Streiks in Läden und Geschäften sind nicht ausgeschlossen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), dem auch Verdi angehört, fordert derweil eine grundsätzliche Abkehr von Niedriglöhnen. Die Forderung steht in diesem Jahr im Mittelpunkt der Veranstaltungen der Gewerkschaften zum morgigen 1. Mai. Unter dem Motto "Gute Arbeit muss drin sein" finden nach Angaben des DGB bundesweit 440 Kundgebungen statt. Insgesamt zehntausende Gewerkschafter werden bei den traditionellen Protesten erwartet.

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