Tarifkonflikt : 70 Millionen für die Lokführer

Verkehrsminister Tiefensee feiert einen Vermittlungserfolg. Der Bahnvorsitzende Mehdorn und Lokführer-Chef Schell sind sich einig. Kanzlerin Merkel erfreut. Aber werden sich die beiden Parteien noch diesen Monat auf den endgültigen Tarifvertrag einigen?

Alfons Frese
Bahn GDL
Sind sich wieder grün: Bahnchef Mehdorn und GDL-Führer Schell. -Foto: dpa

Berlin Der Tarifabschluss für die Lokführer kostet die Bahn gut 70 Millionen Euro im Jahr. Wie der Tagesspiegel in Unternehmenskreisen erfuhr, addieren sich die Kosten der am Wochenende vereinbarten Einkommenserhöhungen für die rund 12 000 Lokführer auf diese Summe. Wie berichtet, erhöhen sich deren Einkommen zum 1. März um acht Prozent und zum 1. September um weitere drei Prozent; für das vergangene Jahr bekommt jeder Lokführer 800 Euro als Einmalzahlung. Schließlich wird die Arbeitszeit Anfang kommenden Jahres von 41 auf 40 Wochenstunden gekürzt, ohne entsprechende Gehaltseinbuße. Die Bahn beschäftigt insgesamt 20 000 Lokführer, darunter allerdings 8000 Beamte, die nicht unter die jetzt vereinbarten Tarifeckpunkte fallen.

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte den Vorstandsvorsitzenden der Bahn, Hartmut Mehdorn, und den Vorsitzenden der Lokführergewerkschaft GDL, Manfred Schell, am Sonnabend zu den Eckpunkten gedrängt, die am Ende näher an den Vorstellungen der Gewerkschaft als bei denen der Bahn lagen. Mehdorn, der deutlich weniger zahlen wollte, soll deshalb verärgert gewesen sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt das am Montag nicht davon ab, über Regierungssprecher Thomas Steg ihrem Verkehrsminister „ganz herzlichen Dank“ zu sagen. Merkel ließ ferner die Erwartung verbreiten, dass sich Bahn und GDL noch im Januar auf den endgültigen Tarifvertrag einigen mögen.

Bevor es soweit ist und die diversen Punkte im Detail festliegen, möchte die Transnet als größte Bahngewerkschaft sich nicht zu möglichen Auswirkungen auf das eigene Geschäft äußern. Allerdings hat Transnet gemeinsam mit der GDBA – der Beamtengewerkschaft bei der Bahn, im vergangenen Sommer einen Tarifvertrag mit Konkurrenzklausel abgeschlossen: Für den Fall, dass es einen weiteren, konkurrierenden Tarifvertrag bei der Bahn gibt, der die Beschäftigten besser stellt, kann auch der Vertrag von Transnet und GDBA neu aufgeschnürt werden. Diese beiden Gewerkschaften hatten vor einem halben Jahr für 134 000 Bahnbeschäftigte eine Gehaltserhöhung um 4,5 Prozent zum 1. Januar 2008 erstritten sowie eine Einmalzahlung von 600 Euro. Die Kosten dieses Abschlusses werden auf gut 200 Millionen Euro veranschlagt. Für ihr Personal insgesamt gibt die Bahn im Jahr rund zehn Milliarden Euro aus.

DGB-Chef Michael Sommer sprach angesichts der Erhöhungen für die Lokführer von einem „beachtenswerten Startschuss“ für die Tarifrunde 2008. Für den Tarifexperten Heiner Dribbosch von der gewerkschaftlichen Böckler-Stiftung kommt in der Öffentlichkeit das Signal an, „dass dies das Jahr ist für signifikante Einkommenserhöhungen“. Sommer warnte aber vor einer weiteren Zersplitterung der Tariflandschaft, wenn alle möglichen Berufsgruppen eigene Verträge anzustreben versuchten. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) äußerte sich deutlicher. Das Vorgehen der GDL, die die Tarifgemeinschaft mit Transnet und GDBA verlassen hatte, bedeute „ein hohes Risiko für Stabilität und Effizienz der Wirtschaft“, sagte Verbandspräsident Günter Elste am Montag in Berlin. Womöglich werde die GDL „Nachahmer in allen Branchen“ finden, sagte er und bewertete dies als „schicksalhafte Strukturfrage“.

Wohin die Zersplitterung führen kann, ist im hessischen Hahn zu besichtigen. Auf dem dortigen Flughafen arbeiten rund 350 Personen, für die bislang ein Tarifvertrag der Flughafengesellschaft mit Verdi galt. Damit waren die Fluglotsen, in Hahn arbeiten 15, nicht mehr zufrieden. Vor dem Arbeitsgericht erstritten sie sich das Recht, einen eigenen Vertrag abzuschließen. Den haben sie jetzt. Auf die Frage, ob die Lotsen nun mehr Geld bekommen, sagte eine Flughafensprecherin, „ja, natürlich“. Wie viel genau, wollte sie nicht sagen.

Und zwar deshalb nicht, weil es inzwischen noch weitere Verhandlungen gibt. Nach dem Vorbild der Fluglotsen will auch die Flughafenfeuerwehr einen eigenen Vertrag. Hier geht es um 30 Feuerwehrmänner, die sich auch höhere Einkommen versprechen, wenn sie nicht mehr unter den mit Verdi abgeschlossenen Tarifvertrag fallen. Die Gewerkschaft der Feuerwehrleute heißt Komba und gehört zum Deutschen Beamtenbund – wie übrigens auch die Lokführergewerkschaft GDL.

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