Wirtschaft : Tarifkonflikt: Auch in Berlin darf gestreikt werden

Auch in Berlin und Brandenburg kann es zu einem Arbeitskampf kommen. Der örtliche Arbeitgeberverband zog am Montag einen Antrag auf eine Einstweilige Verfügung gegen die Streikvorbereitungen der IG Metall zurück. Das Ergebnis der Urabstimmung über einen Arbeitskampf wird in Berlin und Baden-Württemberg am heutigen Dienstag erwartet. Der bevorstehende Arbeitskampf wird auch die Kundgebungen zum 1. Mai prägen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält nach eine Lösung des Tarifkonflikts auch ohne einen Streik für möglich. "Wir haben Grund zu der Annahme, dass es im Metall-Bereich noch gelingen kann, einen fairen Ausgleich der Interessen ohne eine Streikbewegung zu schaffen", sagte Schröder in Berlin. Die Urabstimmung unter den Metallern, die am vergangenen Donnerstag nach Mitternacht begonnen hatte, wird am Dienstagnachmittag abgeschlossen. Einem Arbeitskampf, der am 6. Mai beginnen soll, müssen mindestens 75 Prozent aller in den Betrieben anwesenden Gewerkschafter zustimmen. Unterdessen haben die Arbeitgeber einen Antrag auf Einstweilige Verfügung vor dem Arbeitsgericht Berlin zurückgezogen, mit dem die Urabstimmung im Bezirk Berlin-Brandenburg untersagt werden sollte. Zuvor hatte IG-Metall-Bezirkschef Hasso Düvel nach Angaben der Arbeitgeber versichert, das Thema Angleichung der Wochenarbeitszeit im Osten an West-Niveau im laufenden Tarifkonflikt auszuklammern. Unterdessen wurden die Tarifverhandlungen für die rund 30 000 Beschäftigten in der ostdeutschen Chemieindustrie in Berlin fortgesetzt. Die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) fordert die stufenweise Angleichung der Tarife an das Westniveau bis 2007 sowie ein 13. Monatsgehalt. Derzeit verdienen die Beschäftigten in der Ost-Chemie etwa 84 Prozent ihrer Kollegen im Westen.

Bei den bundesweit rund 500 Kundgebungen der Gewerkschaften zum 1. Mai wird auch die aktuelle Tarifauseinandersetzung eine Rolle spielen. Bei der Hauptkundgebung in Leipzig sprechen Bundeskanzler Schröder und der scheidende DGB-Vorsitzende Dieter Schulte. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den 1. Mai diesmal unter das Motto "Globalisierung gerecht gestalten" gestellt. In seinem traditionellen Mai-Aufruf fordert der DGB weltweit soziale Mindeststandards, ein Verbot der Kinderarbeit und Regeln für die Finanz- und Kapitalmärkte. In Schwerin und in Dortmund werden zehntausende Jugendliche zu einer "Jobparade" erwartet. Die Musikumzüge nach Vorbild der Berliner Love-Parade gehören inzwischen zu den am stärksten besuchten Mai-Veranstaltungen der Gewerkschaften. In Berlin wird IG-Metall-Chef Klaus Zwickel als Hauptredner erwartet. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, spricht in Duisburg, der Chef der IG BCE, Hubertus Schmoldt, in Schöningen bei Wolfenbüttel.

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