Tarifkonflikt bei der Bahn: Neues GDL-Ultimatum: "Montag, 15 Uhr"

Berlin/Frankfurt am Main - Der 30-stündige Streik der Lokführer im Nah- und Regionalverkehr am Donnerstag und Freitagmorgen war nach Ansicht der Gewerkschaft GDL ein Erfolg. „Der Ausstand war äußerst wirksam“, sagte GDL-Vize Claus Weselsky am Freitag in Frankfurt am Main – und stellte der Bahn ein neues Ultimatum. Bis Montag um 15 Uhr solle sie ein neues Angebot präsentieren. „Basis dafür muss ein eigenständiger Tarifvertrag sein.“

Vor allem in Ostdeutschland habe der Bahn-Verkehr bei den jüngsten Streiks massiv gelitten, berichtete die GDL. Hier hätten fast alle Züge stillgestanden. In Westdeutschland seien weniger als die Hälfte der Züge gefahren. Die Bahn habe die Auswirkungen aber durch den Einsatz von beamteten Lokführern abfedern können. Weitere Streiks kündigte Weselsky nicht an. In einem Interview hatte er zuvor sogar Arbeitsniederlegungen bis zum 2. November ausgeschlossen, dies aber später wieder offengelassen. Am kommenden Freitag entscheidet das Landesarbeitsgericht Chemnitz darüber, ob die Streiks auch auf den Güter- und Fernverkehr der Bahn ausgedehnt werden dürfen.

Ein Entgegenkommen lehnte die Bahn kategorisch ab. Es könne sofort über das bisherige Angebot verhandelt werden, sagte Bahn-Vorstand Karl-Friedrich Rausch in Berlin. Er kritisierte die Informationspolitik der GDL. „Fast im Stundentakt“ gebe es neue Verlautbarungen zu möglichen Streiks, die die Kunden verunsicherten.

Von den jüngsten Arbeitsniederlegungen waren laut Rausch rund 2,7 Millionen Pendler betroffen, den Schaden allein dieses Ausstandes bezifferte er mit zehn Millionen Euro. Eine Summe der bisherigen Einnahmeausfälle wurde vom Unternehmen noch nicht vorgelegt. Ein Bahn-Sprecher sagte nur, die Schäden seien „enorm hoch“. Trotzdem seien „höhere Fahrpreise derzeit kein Thema“.

GDL-Vize Weselsky glaubt, dass die Lokführer nach wie vor den breiten Rückhalt der Bahnkunden haben. Das Verständnis für den Arbeitskampf sei groß, das sei den Lokführern auch während des Streiks in vielen Gesprächen versichert worden. „Die Lage auf den Bahnhöfen war entspannt, es gab wenig verärgerte Kunden.“ Ziel des Streiks sei nicht gewesen, die Kunden zu treffen, sondern den Bahnvorstand. Die GDL habe den Ausstand bewusst drei Tage vorher angekündigt, damit sich die Reisenden darauf hätten einstellen können.

Der GDL-Vize macht allein den Bahn-Vorstand für die Verschärfung des Konflikts verantwortlich. Die Interessen der Kunden spielten für Hartmut Mehdorn und seine Kollegen keine Rolle. Zugleich würden die Lokführer mit einer millionenschweren Anzeigenkampagne, mit der die Bahn um Annahme des bisherigen Angebots wirbt, provoziert und die Öffentlichkeit getäuscht.

Die neuerliche Einschaltung eines Schlichters lehnt Weselsky ab. Die beiden Moderatoren Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf hätten bereits im September die Basis für Verhandlungen geschaffen. Zugleich appellierte die GDL an den Bund als Eigentümer der Bahn, sich seiner Verantwortung zu stellen.