Tarifkonflikt : Kompromisse im öffentlichen Dienst der Kommunen erwartet

Nach wochenlangen Streiks scheinen im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Kommunen noch in dieser Woche erste Kompromisse möglich. Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Hamburg gibt es Bewegung in den Gesprächen.

Berlin/Stuttgart - Das berichteten Arbeitgeber und Vertreter der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Dienstag. In Stuttgart wurde frühestens für Mittwoch mit einem Durchbruch gerechnet. In Niedersachsen gab es dagegen noch nicht einmal einen Gesprächstermin der Verhandlungspartner auf Kommunalebene. Im Tarifkonflikt auf Länderebene soll am 10. März weiter verhandelt werden.

Ungeachtet der Kompromissignale beteiligten sich am Dienstag rund 20.000 Beschäftigte in acht Bundesländern am Streik. Sie demonstrieren vor allem für den Erhalt der 38,5-Stunden-Woche. Die Arbeitgeber verlangen eine Erhöhung der Wochenstundenzahl auf 40. Die Arbeitsniederlegungen hatten am 6. Februar in Baden-Württemberg begonnen.

Mehrere tausend Ärzte der Universitäts- und Landeskrankenhäuser in zwölf Bundesländern wollen am Mittwoch zeitweise die Arbeit niederlegen. Mit Warnstreiks und Protestaktionen will die Ärzteorganisation Marburger Bund vor den Tarifverhandlungen am Freitag den Druck auf die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) erhöhen. Die Ärzte fordern 30 Prozent mehr Gehalt und einen spezifischen Tarifvertrag für die Ärzte der Unikliniken und Landeskrankenhäuser.

In den Stuttgarter Tarifverhandlungen für die rund 220.000 Beschäftigten der Kommunen diskutierten Arbeitgeber und die Gewerkschaft am Dienstag in separaten Sitzungen über Elemente eines Lösungspakets. Dazu gehören neben einer nach Alters- oder Vergütungsgruppen gestaffelten Arbeitszeit auch Fragen der Ausbildung, der Übernahme von Auszubildenden und der Weiterbildung.

In Hamburg verhandelten die Tarifparteien an geheimem Ort. Nach drei Sondierungsrunden hatte die Verdi-Tarifkommission grünes Licht für die Verhandlungen gegeben. Beide Seiten bewahrten Stillschweigen über Vorschläge und Modelle. Es gehe aber nicht darum, ein in anderen Bundesländern diskutiertes Modell einfach auf Hamburg zu übertragen, sagte ein Arbeitgebervertreter. Die Tarifkommission der Gewerkschaft soll das Ergebnis der ersten Runde am Mittwoch bewerten.

Die Länder sind grundsätzlich bereit, über ein nach dem Alter abgestuftes Arbeitszeitmodell für den öffentlichen Dienst zu reden. Im Durchschnitt müsse aber am Ende die 40-Stunden-Woche stehen, machte der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), im Nachrichtensender N24 deutlich. «Im Osten haben wir ja die 40-Stunden-Woche im Tarifvertrag drinstehen. Und da können wir nicht drunterbleiben.»

Möllring sagte weiter: «Ich glaube, die Parteien sind noch sehr weit auseinander. Während ver.di noch um die 38,5-Stunden-Woche kämpft, ist die Realität darüber hinweggegangen. ... Ich glaube, das ist für ver.di ausgesprochen schwierig, hier diesen Sprung zu machen.»

Die Leitung des Aachener Klinikums appellierte zu Beginn der dritten Streikwoche an die Streikenden, die Arbeit wieder aufzunehmen. Die Zahl der Notfallbehandlungen wachse ständig, weil dringend notwendige Operationen nicht weiter aufgeschoben werden könnten. (tso/dpa)

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