Tarifkonflikt : Lokführer dürfen streiken - Bahn bleibt stur

Die Lokführergewerkschaft GDL hat vor Gericht einen Sieg errungen. Die Richter halten Streiks auch im Güter- und Fernverkehr für zulässig. Die Bahn will dennoch kein neues Angebot vorlegen. GDL-Chef Schell forderte Bewegung von der Bahn, um neue Streiks zu verhindern.

Bahn ICEs
Auch die Fernzugsparte trug zum Unternehmensgewinn bei -Foto: ddp

Die Lokführergewerkschaft GDL darf nun auch den Güter- und Fernverkehr der Deutschen Bahn bestreiken. Das Sächsische Landesarbeitsgericht hob in einem Berufungsverfahren eine Einstweilige Verfügung des Arbeitsgerichts Chemnitz auf, das nur Streiks im Regionalverkehr erlaubt hatte. Der Vorsitzende Richter Werner Leschnig begründete die Entscheidung damit, dass Streiks im Güter- und Fernverkehr nicht als unverhältnismäßig anzusehen seien. Eine Streikmaßnahme könne nur untersagt werden, wenn sie "eindeutig rechtswidrig" sei.

Die Gewerkschaft bekommt damit im laufenden Tarifkonflikt eine deutlich stärkere Position. Sie will mit Streiks ihre Forderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag und kräftige Einkommenserhöhungen durchsetzen. Nachdem sie mit Arbeitsniederlegungen im Regional- und S-Bahn-Verkehr bislang vor allem Pendler getroffen hat, will sie sich nun zunächst auf den Güterverkehr konzentrieren. Bis einschließlich Sonntag sind zunächst aber keine Aktionen geplant. Die Bahn solle Gelegenheit haben, über ein neues Tarifangebot nachzudenken, hieß es bei der GDL. Die deutsche Wirtschaft befürchtet im Falle von Streiks im Güterverkehr "drastische Schäden".

Das Gericht urteilte, der Gewerkschaft sei es unbenommen, sich des Mittels eines Streiks zu bedienen, um einen Tarifvertrag durchzusetzen. Die Höhe der Tarifforderung spiele dabei keine Rolle. Könnte ein Arbeitgeber bereits vorab einen Streik unterbinden, wäre das nicht verhältnismäßig, sagte Leschnig.

In einer ersten Reaktion begrüßte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer das Urteil. Das Gericht habe "sich verfassungskonform entschieden und das gewerkschaftliche Streikrecht nicht eingeschränkt".

Der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Manfred Schell, hat für kommende Woche von der Deutschen Bahn ein neues Angebot gefordert. "In der kommenden Woche muss die Bahn sich schon bewegen", stellte Schell fest. Falls die Bahn sich schnell bewege, könne sie den ersten Arbeitskampf im Güter- und Fernverkehr vermeiden - falls sie lange zögere, werde es zu Streiks kommen. Schell legte sich zunächst nicht darauf fest, wann es zu ersten Streiks in diesen bislang gerichtlich ausgenommenen Bereichen kommen könnte. Gleichzeitig forderte er den Bund als Eigentümer der Bahn auf, zur Beilegung des Arbeitskampfes beizutragen. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) habe den Arbeitskampf "bis heute nicht begriffen". (mit dpa/AFP)

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