Tarifkonflikt: Lokführer lehnen Mehdorns Angebot ab

Ein Streik bei der Bahn rückt immer näher. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) schlug die Einladung von Bahnchef Hartmut Mehdorn aus, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Mehdorn hatte zuvor "ein neues und verbessertes Angebot" angekündigt. Darüber wollte er am Sonntag gemeinsam mit GDL-Chef Manfred Schell und den Vorsitzenden der beiden anderen Bahngewerkschaften Transnet und GDBA sprechen. Schell lehnte dies ab und forderte die Bahn auf, bis kommenden Dienstag ein "verhandlungsfähiges Angebot" vorzulegen. Am Montag will die GDL das Ergebnis der Urabstimmung über einen Streik bekanntgeben. Schell erwartet eine Zustimmung von mehr als 90 Prozent. Ein Streik wäre dann in der nächsten Woche möglich. Die GDL will ihn jeweils 24 Stunden vorher ankündigen.

Bahn bietet lediglich Sonderregelungen

Die Bahn übermittelte der GDL ein "zweites Angebot zur Konfliktlösung". In dem Papier, bietet die Bahn der GDL an, deren Themen "in eigenen tariflichen Regelungen" zu vereinbaren und fortzuführen, "die ihrerseits jedoch Teil eines Gesamttarifwerks sind". Damit gehe man auf die Kernforderung der GDL ein, "für einen relevanten Bestand von Regelungen heute und in Zukunft eine eigenständige Tarifmacht zu besitzen", wird in dem Angebot erläutert.

Die Bahn zeigte sich in dem Papier ferner bereit, bisherige Zulagen oder Zusatzleistungen in das Grundgehalt der Mitarbeiter aufzunehmen. Auch über die umstrittene Wochenarbeitszeit für Lokführer und Zugbegleiter will der Konzern unter bestimmten Bedingungen mit der GDL verhandeln.

"Keine Aussicht auf Erfolg"

GDL-Chef Schell nannte das Angebot gleichwohl "völlig indiskutabel". So wie Mehdorn das Spitzengespräch am Sonntag geplant habe, könne "es keine Aussicht auf Erfolg haben". Die GDL fordert mindestens 31 Prozent mehr Geld für Lokführer und Zugbegleiter und für diese Berufsgruppen einen eigenen Tarifvertrag. Die Bahn lehnt das ab. Das Unternehmen hat bereits einen Tarifvertrag mit Transnet und GDBA abgeschlossen. Dieser sieht 4,5 Prozent mehr Geld von Januar 2008 an und eine Sonderzahlung von 600 Euro vor. Diese Einkommenserhöhung bietet die Bahn auch der GDL an.

Nach dem Stand wäre ein unbefristeter Streik bundesweit außer in Nordrhein-Westfalen möglich. Für das bevölkerungsreichste Bundesland hatte das Arbeitsgericht Düsseldorf am Mittwoch ein Streikverbot per Einstweiliger Verfügung erlassen. An diesem Montag will das Arbeitsgericht Frankfurt in einem Eilverfahren über das von der Bahntochter DB Autozug beantragte Streikverbot entscheiden. In einem anderen Verfahren vor dem Arbeitsgericht Chemnitz lag bis Freitagnachmittag noch kein Beschluss vor.

"Votum für Solidarität"

Transnet begann in den verschiedenen Betrieben der Bahn unter dem Motto "Votum für Solidarität" eine Unterschriftenaktion. Damit sollen die Beschäftigten bekunden, dass sie einen einheitlichen Tarifvertrag für alle Bahnmitarbeiter wollen, teilte die Gewerkschaft mit. "Wir verstehen die Aktion bewusst als Antwort auf die zurzeit laufende lange Urabstimmung der GDL", erklärte der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen. Die Aktion solle deutlich zu machen, "dass es eine Alternative zum Kurs der GDL gibt, um zu gerechter Bezahlung für alle Beschäftigten zu kommen". (mit dpa)