Tarifkonflikt : Lokführer stellen der Bahn ein Ultimatum

Die Gewerkschaft GDL will im Tarifstreit nicht einlenken. Sie fühlt sich hintergangen und setzt der Bahn die Pistole auf die Brust: "schnellstmöglichst" und "ernsthaft" verhandeln.

Bernd Hops

Berlin - Die Lokführergewerkschaft GDL bleibt bei ihrer Forderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag – und will notfalls ab Oktober wieder Arbeitskampfmaßnahmen ergreifen. Man habe die Deutsche Bahn dazu aufgefordert, „schnellstmöglich“ und „ernsthaft“ weiterzuverhandeln. Sonst werde die Zeit „für eine friedliche Lösung“ knapp. GDL-Chef Manfred Schell wies am Freitag Vorwürfe zurück, den mithilfe der beiden Moderatoren Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf gefundenen Kompromiss zu missachten. Er fühle sich durch die beiden ehemaligen CDU-Spitzenpolitiker in seiner Position gestärkt.

Die bisherigen Gespräche zwischen den Lokführern, der Bahn und den beiden größten Eisenbahnergewerkschaften Transnet und GDBA waren ergebnislos verlaufen. Am Donnerstag kündigten die Konkurrenzgewerkschaften deshalb die Zusammenarbeit mit den Lokführern auf. Sie verlangen konkrete Abmachungen. Dies sei so in dem von Geißler und Biedenkopf vorgelegten Kompromiss vom August, auf den sich alle Seiten geeinigt hatten, vorgesehen. Denn darin werde verlangt, dass sich der eigenständige Tarifvertrag der GDL „konfliktfrei und widerspruchsfrei“ in das gesamte Tarifgefüge der Bahn einordnen müsse.

Bei Vorlage dieses Kompromisses hatte Transnet-Chef Norbert Hansen allerdings noch offen gesagt, dass ein möglicher eigenständiger Tarifvertrag für die Lokführer nicht zwingend der Zustimmung durch Transnet bedürfe. Mögliche Benachteiligungen für die bei Transnet und GDBA organisierten Beschäftigten gegenüber der GDL-Klientel sollten dadurch vermieden werden, dass mit der Bahn nun auch eine neue Entgeltstruktur im Konzern ausgehandelt wird. Dadurch wären für bestimmte Berufsgruppen auch höhere Einkommen möglich. Diese Gespräche sollen laut Transnet und GDBA nun ohne Kooperation mit der GDL weitergeführt werden. Die Lokführergewerkschaft wolle mithilfe der Tarifpolitik ihre Stellung bei der Bahn auf Kosten der meisten Beschäftigten stärken, lautet der Vorwurf.

Auch die Deutsche Bahn sieht die Verantwortung für das Scheitern der Zusammenarbeit bei den Lokführern. „Die GDL-Führung hat ihre falschen Vorstellungen der letzten Verhandlungsrunden nicht korrigiert“, sagte Margret Suckale, Personalvorstand der Bahn. Sie sei wieder mit einem Tarifvertrag zu den Gesprächen erschienen, der für das gesamte Fahrpersonal gelten sollte. Genau darauf hatte die GDL aber beim Moderatorenkompromiss verzichtet. Am Freitag signalisierte die Bahn allerdings, weiterhin gesprächsbereit zu sein.

Die GDL betonte, es sei „schlichtweg falsch“, ihr die Verantwortung für die gescheiterte Kooperation unter den Gewerkschaften zu geben. Eine enge Zusammenarbeit sei zwar vorgesehen gewesen, aber kein Abschluss einer Vereinbarung während der laufenden Verhandlungen. Dies hätten Geißler und Biedenkopf noch einmal bestätigt. Der Bahn warfen die Lokführer vor, bisher nur Detailfragen in den Verhandlungen angesprochen zu haben. Dabei verlange der Kompromiss, dass in dem GDL-Tarifvertrag sowohl das Entgelt als auch die Arbeitszeit umfassend geregelt werden. Bernd Hops

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