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Tarifkonflikt: Peter Struck schlichtet bei der Bahn
Peter Struck soll den komplizierten Tarifstreit bei der Eisenbahn schlichten. Darauf einigten sich die Gewerkschaften Transnet und GDBA, die Deutsche Bahn und die sechs großen Privatbahnen. Der ehemalige SPD-Spitzenpolitiker soll den Mindestlohnstreit lösen.
Berlin - Ulrich Weber, Personalvorstand der Bahn, bezeichnete die Lösung als „gutes Signal“. Die Bahngewerkschaften erklärten, damit sei „der Grundstein für eine weitere sachliche Auseinandersetzung zum Thema Branchentarifvertrag“ gelegt. Streiks soll es bis Jahresende nicht geben.
Die Personalie war zunächst umstritten. Die Gewerkschaften hatten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi (Linke) ins Spiel gebracht, die Bahn Ex-Aufsichtsratschef Werner Müller. Auch Friedrich Merz (CDU), Klaus von Dohnanyi sowie Peer Steinbrück (beide SPD) waren im Gespräch. Für Struck ist es das erste Mal, dass er einen Tarifstreit beilegen soll. Als Nächstes sollen Schlichtungstermine vereinbart werden. Der Prozess an sich dürfte kompliziert werden – Struck wird zwei Schlichtungen parallel vornehmen müssen, da Private und Bahn jeweils nur gesondert mit den Gewerkschaften reden.
Kern des Konflikts ist die Forderung der Gewerkschaften nach einer einheitlichen Bezahlung im Regionalverkehr auf Bahn- Niveau. In den Verhandlungen hatten sich die Privaten geweigert, das von den Gewerkschaften geforderte Niveau zu bezahlen. Kommt kein Mindestlohn zustande, will die Bahn mit Töchtern antreten, die nicht tarifgebunden sind – das würde den Druck auf die Löhne noch erhöhen.
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