Tarifkonflikt : Schlichtung in Südwest-Kommunen

In den Tarifstreit des öffentlichen Dienstes kommt Bewegung. Die Gewerkschaft Verdi und kommunale Arbeitgeber vereinbarten nach wochenlangen Streiks in Baden-Württemberg eine Schlichtung - die erste auf kommunaler Ebene.

Berlin - Die Schlichtung soll bereits an diesem Mittwoch beginnen. Die strittige Arbeitszeitfrage solle spätestens bis Sonntag gelöst werden, teilten die Tarifparteien am Dienstagabend in Stuttgart mit. Die Verhandlungen für die 120.000 kommunalen Beschäftigten in Niedersachsen stehen ebenfalls kurz vor dem Durchbruch. Nach Verdi-Angaben gehen die Streiks dennoch weiter.

Auf Länderebene ist dagegen einer dpa-Umfrage zufolge eine breite Front der unionsdominierten Länder gegen ein Schlichtung. Verdi-Chef Frank Bsirske ist allerdings für einen Vermittler im festgefahrenen Tarifkonflikt. In zehn Bundesländern streikten nach Verdi-Angaben am Dienstag 30.000 Beschäftigte. In einigen Ländern sind die Ausstände in der sechsten Woche. Kernpunkt der Auseinandersetzungen ist die von den Arbeitgebern geforderte Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden.

Im Tarifstreit auf kommunaler Ebene verständigten sich Verdi und die Arbeitgeber in Baden-Württemberg auf zwei Schlichter: Den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der AOK Baden-Württemberg, Roland Sing, und den früheren Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, Claus Meissner. Sie sollen die Arbeitszeitfrage für die 220.000 Kommunalbeschäftigten im Südwesten lösen. In Hannover werde frühestens am Mittwoch mit einer Einigung gerechnet, sagte der Verdi-Sprecher Ulf Birch. Nach Medienberichten scheint im Grundsatz eine Einigung auf 39- oder 39,2-Stunden-Woche möglich.

Die CDU-dominierten Länder sind zum jetzigen Zeitpunkt klar gegen eine Schlichtung auf Länderebene. Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) sagte: «Eine Schlichtung wäre die Ultima Ratio. Soweit sind wir noch lange nicht.» Ministerpräsident Günther Oettinger deutete allerdings als erster CDU-Regierungschef die Möglichkeit einer Schlichtung im Arbeitskampf der Länder an. Zurzeit sei das verfrüht. «Bevor sich der Streik wochenlang fortsetzt, ist auch der Rat eines Schlichters denkbar», sagte er dem «Reutlinger General-Anzeiger» (Mittwoch). Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte: «Dafür gibt es auch gar keine Chance, weil sich drei Fünftel, also neun Länder, dafür aussprechen müssten.»

Nach Verdi sprach sich auch die Tarifunion des Beamtenbundes (dbb) für eine Schlichtung im festgefahrenen Tarifstreit des öffentlichen Dienstes auf Länderebene aus. Dem Verhandlungsführer der Länder, Hartmut Möllring (CDU), warf Bsirske vor, Scheinverhandlungen zu führen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tue den Bürgern keinen Gefallen, wenn sie sich hinter diese Kräfte stelle, sagte der Verdi-Vorsitzende. Sollte es nicht zu einer Schlichtung kommen, bleibe Verdi nur eine Einzellösung mit den Bundesländern, die den Weg der Konfrontation nicht mitgehen wollten.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnte die von der SPD vorgeschlagene Schlichtung strikt ab. Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, sagte hingegen: «Der Zeitpunkt für ein Schlichtungsverfahren ist gekommen.» SPD-Fraktionschef Peter Struck bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einem Vermittler. (tso/dpa)

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