Tarifkonflikt : "Streiks schaden der Bahn dauerhaft"

Bahn-Personalvorstand Margret Suckale über die juristische Auseinandersetzung mit der GDL, die Rolle der Lokführer und den Beschäftigungspakt.

Frau Suckale, mittlerweile sind sechs Gerichte mit Ihren Klagen gegen die geplanten Streiks der Lokführer beschäftigt. Wie weit wird die Bahn die rechtliche Auseinandersetzung treiben?

Als Vorstand sind wir dazu verpflichtet, alles zu tun, um Streiks zu verhindern. Es geht darum, Schaden vom Unternehmen, den Mitarbeitern und sogar von der ganzen Republik abzuwenden. Aber es bleibt auch dabei: Wir sind jederzeit dazu bereit, mit der GDL zu verhandeln und zusammen mit den beiden anderen Gewerkschaften, Transnet und GDBA, eine Lösung für das Fahrpersonal zu finden. Das setzt allerdings voraus, dass die GDL-Funktionäre auch an den Verhandlungstisch kommen.

Die werfen der Bahn allerdings Klagewut vor ...

Die gerichtliche Auseinandersetzung sehen wir nur als Ultima Ratio. Wir müssen uns nach dieser Tarifauseinandersetzung immer noch in die Augen schauen können. Deshalb bevorzugt die Bahn eine Verhandlungslösung.

Auf die Gerichtsverfahren würden Sie dann verzichten?

Ja, wir würden alle Klagen fallen lassen.

Wirklich alle? Für September erwarten Sie auch ein Urteil darüber, ob die GDL überhaupt einen eigenen Tarifvertrag fordern darf.

Auch auf dieses Verfahren würden wir verzichten. Bei einer Verhandlungslösung würden beide Seiten gewinnen.

Und wie steht es mit der Drohung, von der GDL Schadenersatz wegen der letzten Streiks zu fordern?

Dafür gilt das Gleiche. Wir sind davon überzeugt, dass die Streiks am 10. Juli rechtswidrig waren. Der Schaden für die Bahn liegt pro Streiktag im zweistelligen Millionenbereich.

Was können Sie den Lokführern denn darüber hinaus konkret bieten, damit die sich auf einen Kompromiss einlassen und nach dem 6. August nicht gestreikt wird?

Wir haben einen Vorschlag gemacht, das Angebot gilt weiter. Die GDL könnte bei künftigen Tarifverhandlungen bestimmte Verhandlungsprivilegien erhalten. Ein externer Sachverständiger, der gemeinsam benannt wird, sollte außerdem überprüfen, ob das Fahrpersonal im Vergleich zu anderen Berufsgruppen bei der Deutschen Bahn zu niedrig bewertet ist. Kommt er zu dem Schluss, dass es höher eingestuft werden sollte, sind wir bereit, Anpassungen vorzunehmen und die Kosten zu tragen. Das gilt übrigens für alle Berufsgruppen, wir wollen nicht nur eine Überprüfung für die Lokführer. Sonst gibt es eine Spaltung der Belegschaft. Wir merken jetzt schon, dass die Diskussion einen Keil in unsere Belegschaft treibt.

Haben die Lokführer aber nicht auch eine sehr zentrale Rolle in der Bahn?

Natürlich sind die Lokführer für uns sehr wichtig. Wir haben aber viele Berufsgruppen, die über kurz oder lang ähnliche Forderungen aufstellen würden, wenn die Lokführer Erfolg hätten. Wie soll ich das unserer Belegschaft erklären? Das sind zum Beispiel Fahrdienstleiter, Disponenten, Wagenmeister und Leit- und Sicherungstechniker. Arbeitet eine Gruppe nicht, kann die Bahn nicht fahren – selbst wenn die Lokführer es wollten.

Nun sieht es aber bisher nicht so aus, als ob sich GDL-Chef Schell auf einen Kompromiss einlassen wollte. Was würde es für die Bahn bedeuten, wenn sich die Lokführer vor Gericht durchsetzen und tatsächlich streiken?

Die Bahn würde dauerhaft geschädigt. Schon allein die anhaltende Streikdrohung führt zu Verlusten etwa im Personenverkehr. Alle Kunden sind äußerst besorgt und schauen sich nach Alternativen um. Kommt es tatsächlich zu Streiks, müssen wir damit rechnen, dass sich Kunden von der Bahn wegorientieren und wir dauerhaft Geschäft verlieren. Zum Glück ist noch kein großer Kunde abgesprungen. Wenn uns aber Geschäft verloren geht, dann spüren das die Mitarbeiter als Erste.

Noch gilt aber der Beschäftigungspakt, den Sie 2005 mit den Gewerkschaften, auch der GDL, abgeschlossen haben.

Ja, aber die GDL-Führung hält sich nicht an die damalige Abmachung. Der Vertrag zur Beschäftigungssicherung ist nur möglich gewesen, weil die Gewerkschaften moderate Tarifsteigerungen zugesagt haben. Schon die 4,5 Prozent, die wir gerade mit Transnet und GDBA vereinbart haben, sind der höchste Abschluss der diesjährigen Tarifrunde in Deutschland. Die 31 Prozent, die die GDL für das Fahrpersonal fordert, sind für die Bahn nicht tragbar. Das Unternehmen würde im Vergleich zu den Wettbewerbern, bei denen die GDL deutlich niedrigere Tarifabschlüsse akzeptiert hat, noch schlechter gestellt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat ausgerechnet, dass eine Lohnerhöhung um sieben Prozent bei der Bahn 9000 Arbeitsplätze kosten würde, 31 Prozent würden ein Vielfaches bedeuten. Davon abgesehen vertritt die GDL weniger als die Hälfte des Fahrpersonals, zu dem die Lokführer, die Zugbegleiter und Bordbistromitarbeiter gehören. Ein eigener Tarifvertrag würde den Verbund im Unternehmen zerstören. Profitieren würden nur die GDL-Funktionäre und nicht die Mitarbeiter.

Bei der letzten Auseinandersetzung mit der GDL hat die Bahn Ersatzpersonal für streikende Lokführer beschafft. Wie sieht es diesmal aus?

Wir prüfen alle Möglichkeiten – auch die, streikendes Personal zu ersetzen.

Das Interview führte Bernd Hops.

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