Wirtschaft: Tarifparteien unter Druck

Von Alfons Frese

Dieter Hundt kommt zu einer interessanten Einschätzung. Für den Arbeitgeberpräsidenten sind „Streiks Relikte einer vergangenen Epoche unter heute nicht mehr existierenden wirtschaftlichen Bedingungen“. Und wie versuchen die Arbeitnehmer dann ihre Lohnforderung künftig durchzusetzen? Die gegenwärtigen Bedingungen sind für viele Arbeitgeber ideal: Auf dem Arbeitsmarkt gibt es ein riesiges Angebot zu tendenziell fallenden Preisen. Warum sollte ein Arbeitgeberverband oder ein Unternehmen in dieser historischen Situation den eigenen Leuten mehr Geld geben? Ohne Druckpotenzial, die Streikdrohung nämlich, ist da für Arbeitnehmer nichts zu holen. Hundt packt deshalb das Thema zur falschen Zeit an. Insbesondere in Deutschland, wo die Lust auf Arbeitskampf schwach ausgeprägt ist, gibt es in der Beziehung von Kapital und Arbeit Wichtigeres zu regeln. Zum Beispiel betriebliche Flexibilisierung. Der Flächentarif soll nach dem Willen der Arbeitgeber für die Betriebsparteien geöffnet werden. Das passiert heute schon in fast jedem vierten Betrieb. Legal sind solche Abmachungen, die zumeist eine längere Arbeitszeit vorsehen, erst dann, wenn die Tarifparteien zustimmen. Künftig wäre dies nicht mehr nötig. Das muss kein Schaden sein, denn es wird wohl Betriebsräte und Belegschaften geben, die auch ohne Gewerkschaft ihre Interessen durchsetzen können. Doch in der Mehrheit der kleinen Betriebe ist das schwierig. Deshalb sollten sich die Tarifparteien auf Korridore einigen, in denen die Betriebe Entgelte und Arbeitszeiten bestimmen. Die Tarifparteien – nicht der Gesetzgeber.

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