Wirtschaft : Tarifpoker, letzte Runde

Warnstreiks vor Verhandlung im öffentlichen Dienst

Alfons Frese

Berlin - Die Tarifverhandlungen für die Arbeiter und Angestellten der Bundesländer kommen am Donnerstag in die entscheidende Phase. „An dem Tag wissen wir, ob eine Chance zur Einigung besteht. Wenn ja, werden wir im April fertig“, sagte Verdi-Vorstandsmitglied Kurt Martin dem Tagesspiegel. In Berlin treffen sich die Gewerkschafter mit den Vertretern der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), die vom niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring angeführt werden. „Wir brauchen für die Länder Öffnungsklauseln für die Bereiche Arbeitzeit, Urlaubs- und Weihnachtsgeld“, sagte Möllring dem Tagesspiegel.

Bei den Verhandlungen geht es um die Übertragung des Tarifabschlusses, den Verdi mit Bund und Kommunen im Februar in Potsdam erreicht hat. Dabei wurde der Bundesangestelltentarif (BAT) durch ein neues Tarifwerk ersetzt, das unter anderem flexiblere Arbeitszeiten und leistungsorientierte Bezahlung beinhaltet. Die Länder sträuben sich gegen die Übernahme, weil sie zum Teil bereits die Wochenarbeitszeit für ihre Arbeiter und Angestellten auf bis zu 41 Stunden erhöht haben. Die Bediensteten der Kommunen arbeiten im Osten 40 und im Westen 38,5 Stunden. Doch auf der Basis einer 38,5-Stunden-Woche will Möllring keinen Tarifabschluss akzeptieren: „Das halte ich für ausgeschlossen.“ Eine Lösung könnte für ihn sein, dass die Arbeitszeit in dem Tarifvertrag für die Länder überhaupt nicht geregelt wird.

Verdi will die Bundesländer mit ins Boot holen und dadurch die Einheitlichkeit des Tarifvertrags für alle Arbeiter und Angestellten herstellen. „Wir werden es nicht zulassen, dass die Entscheidung auf die lange Bank geschoben wird“, sagte Martin. „Dem öffentlichen Dienst als Ganzem tut es gut, wenn wir mit allen drei Arbeitgebern ein Tarifrecht haben, denn von den neuen Gestaltungsmöglichkeiten haben auch die Bürger ihren Nutzen.“ Für die Haltung der Bundesländer – am widerspenstigsten sind Hessen, Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg, hat Martin kein Verständnis. „Jahrelang haben sie geklagt, der BAT sei nicht mehr zeitgemäß und jetzt wollen sie das moderne Tarifrecht nicht übernehmen.“

Verdi sei „bereit, länderspezifische Besonderheiten zu gestalten“. Das dürfte insbesondere auch den Bildungsbereich betreffen. Würde der Tarifabschluss für Bund und Kommunen auf die Länder übertragen, entstünden denen nach Angaben von Möllring zusätzliche Kosten von 200 Millionen Euro. Martin wiederum sagt dazu, „es kommt auf das Gesamtergebnis an und nicht auf Rechenbeispiele für einen herausgegriffenen Bereich“.

Auch am Dienstag beteiligten sich wieder einige tausend Landesangestellte an Warnstreiks in verschiedenen Bundesländern. Für Mittwoch und Donnerstag plant Verdi keine weiteren Streiks. Dennoch ist Möllring verärgert über die Aktionen: „Das Kampfgeschrei lässt nicht darauf schließen, dass wir bereits Donnerstag fertig werden“, zeigte sich der Finanzminister skeptisch.

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