• Tarifpolitik soll im Bündnis für Arbeit kein Tabu sein DGB-Chef Sommer droht mit Boykott der Gespräche

Wirtschaft : Tarifpolitik soll im Bündnis für Arbeit kein Tabu sein DGB-Chef Sommer droht mit Boykott der Gespräche

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Berlin (ce/dpa). Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat angeregt, die Tarifpolitik nicht aus den Gesprächen in einem neuen Bündnis für Arbeit auszuklammern. „Es werden dort natürlich keine Tarifverhandlungen geführt“, sagte er am Dienstag vor einem Treffen mit ArbeitgeberPräsident Dieter Hundt und der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer. Aber wenn man das Thema und andere wirtschaftlich wichtige Fragen dort ausspare, „kommen wir nie zusammen“, appellierte Clement an die Gewerkschaften.

Der DGB-Vorsitzende hatte zuvor mit einem Boykott des neuen Bündnisses gedroht. Wenn darin die Tarifpolitik zur Vorbedingung gemacht werde, werde das Bündnis nicht zustande kommen, warnte Sommer im Südwestrundfunk. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Michael Rogowski forderte dagegen am Dienstag, sich in den Bündnisrunden über Grundsätze der Tarifpolitik zu unterhalten. Er räumte ein: „Wir werden sicherlich in Bündnissen keine Tarifpolitik machen können und wollen.“ Am Streit über die Tarifpolitik waren die letzten Gespräche im Januar 2002 gescheitert.

Clement rechnet damit, dass ein neues Bündnis für Arbeit unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder erstmals Anfang nächsten Jahres zu Stande kommt. Er kündigte an, dass neue Teilnehmer hinzugezogen werden sollen. Es solle ein Gespräch werden „unter denen, die zu entscheiden haben in Deutschland und die wesentlich Mitverantwortung tragen für wirtschaftliche, finanzwirtschaftliche und finanzpolitische Fragestellungen“, sagte Clement. In der Vergangenheit sei der Ablauf der Runden zu sehr vorherbestimmt gewesen, kritisierte der Wirtschaftsminister. Bund und Länder hätten einen Lernprozess durchgemacht. Er widersprach dem Vorwurf, die bisherigen Gespräche seien „kläglich gescheitert“.

BDI-Präsident Rogowski zeigte sich aufgeschlossen für eine Neuauflage des Arbeitsbündnisses. Die Arbeitsmarktreformen nach dem Konzept der Hartz-Kommission seien nicht die alleinige Lösung des Arbeitsmarktproblems. Das Arbeitsrecht sei in „erster Linie Einstellungsverhinderungsrecht“, sagte Rogowski. DGB-Chef Sommer sagte, ein neues Bündnis mache nur Sinn, wenn alle Beteiligten „wechselseitig den Versuch unterlassen, sich über den Tisch zu ziehen“. Es müsse zu „konkreten Verabredungen“ kommen, die für alle nachprüfbar seien.

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