Wirtschaft : Tarifrunde 2002: Lexikon II

phs/uwe

Tarifabschluss

Das Zustandekommen eines Tarifvertrages wird als Abschluss bezeichnet. Beim Abschluss eines Tarifvertrags kommt ein bürgerlich-rechtlicher Vertrag zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zustande. Dieser Vertrag muss schriftlich ausgefertigt werden. Der Abschluss eines Tarifvertrags wird - genau wie dessen Änderung und Aufhebung - in einem Tarifregister eingetragen, das vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung geführt wird. Zur Annahme eines Verhandlungsergebnisses von Seiten der Gewerkschaftsmitglieder reichen das Votum der Tarifkommission und der Gewerkschaftsspitze. Es sei denn, der Tarifabschluss kann erst nach einem Streik vereinbart werden. Dann braucht die Gewerkschaft eine zweite Urabstimmung: In der Regel reicht hier eine Zustimmung von mehr als 25 Prozent der Mitglieder aus, um den Abschluss anzunehmen. Abgestimmt wird nämlich nicht über die Annahme des Verhandlungsergebnisses, sondern über die Fortführung des Streiks.

Pilotabschluss

Da in Deutschland die Tarifverhandlungen in zahlreichen kleinen festgelegten Bezirken ausgehandelt werden, hat es sich eingebürgert, dass der erste abgeschlossene Tarifvertrag Messlatte und Vorbild für alle weiteren Verträge ist. Den ersten abgeschlossenen Vertrag einer Region, der von anderen Tarifparteien weitgehend übernommen wird, nennt man auch Pilotabschluss. Das Tarifgebiet Nordwürttemberg/Nordbaden hat in der Metallbranche in der Vergangenheit sehr oft einen Pilotabschluss ausgehandelt, der für alle anderen deutschen tarifbezirke Vorbildcharakter hatte. Durch die auf nur ein Gebiet beschränkten Warnstreiks, Streiks und Aussperrungen reduziert sich der Produktionsausfall eines Arbeitskampfes.

Entgelttarifvertrag

Der Entgelttarifvertrag unterscheidet nicht zwischen der Bezahlung für die Arbeiter (Lohn) und die Angestellten (Gehalt). Für vergleichbare Tätigkeiten wird ein gleiches Entgelt gezahlt. Erste Ansätze dieser Regelungen gab es zu Beginn der siebziger Jahre in der Nahrungs- und Genussmittelindustrie und Ende der achtziger Jahre in der Chemieindustrie. In Anbetracht der vielfältigen gesellschaftlichen Veränderungen verstehen sich die Gewerkschaften zunehmend als Interessenvertretung der gesamten Arbeitnehmerschaft.

Urabstimmung

Können sich Gewerkschaften und Arbeitgeber nicht auf einen Abschluss einigen, erklären die Gewerkschaften die Verhandlungen für gescheitert. Danach wird eine Urabstimmung eingeleitet: Alle Gewerkschaftsmitglieder stimmen darüber ab, ob sie streiken wollen oder nicht. In der Regel braucht die Gewerkschaftsführung eine Zustimmung von 75 Prozent der Mitglieder für einen Streik. Auch das Ende des Streiks wird durch die Urabstimmung besiegelt.

Verhandlungsführer

Gewerkschafter und Arbeitgeber bestimmen meistens im fortgeschrittenem Stadium von Tarifverhandlungen ihre Verhandlungsführer. Das sind die Tarifexperten der Verbände. Viele von ihnen reisen während der Tarifrunde viel herum - und verhandeln in allen Bezirken mit. Die Verhandlungsführer sind dann die, die in der Schlussphase der Tarifrunde in Vier- oder Acht-Augen-Runden den Abschluss tatsächlich aushandeln. Da geht es dann nicht mehr nur um die Inhalte, sondern vor allem um die Konditionen: Wenn nämlich nachts um zwei oder um drei Uhr die Verhandlungsführer erklären, dass sie sich geeinigt haben, dann hat meistens der gewonnen, der noch nicht ganz so müde war wie sein Gegenüber.

Laufzeit

Lohn- und Gehaltstarifverträge werden meistens für ein oder zwei Jahre abgeschlossen, weil sich an der wirtschaftlichen Lage in der Zwischenzeit eine Menge ändern kann. Die Arbeitgeber wollen neuerdings eher längere Laufzeiten. Sie argumentieren, dass ihnen Planungssicherheit immer wichtiger wird. Die Gewerkschaften dagegen wollen eher kürzere Laufzeiten - weil sie dann zum Beispiel besser reagieren können, wenn die Konjunktur sich erholt. Andere Tarifverträge können viel längere Laufzeiten haben. Manteltarifverträge zum Beispiel, in denen Arbeitszeiten oder Urlaubsansprüche geregelt werden, gelten auch schon mal für fünf oder mehr Jahre. Auch Qualifizierungsverträge oder Altersteilzeitabkommen gelten in der Regel länger, damit beide Seiten eine zuverlässige Planungsgrundlage habe.

Nachwirkung

Wenn ein Unternehmen den Arbeitgeberverband verlässt, heißt das noch lange nicht, dass es keinen Tariflohn mehr bezahlen muss. Das Unternehmen unterliegt der Nachwirkung - das heißt, dass es für die gesamte Laufzeit des gerade geltenden Vertrags an dessen Inhalte gebunden ist. Erst, wenn die Tarifparteien einen neuen Vertrag abschließen, muss das aus ausgetretene Unternehmen ihn nicht mehr anwenden. Um zu verhindern, dass Unternehmen noch über Jahre in einen Vertrag gezwungen werden, den sie nicht anwenden wollen, haben viele Arbeitgeberverbände einen speziellen Kündigungstermin erfunden: die logische Sekunde. Das heißt, das Unternehmen zwischen dem Abschluss eines neuen Tarifvertrags und dessen Inkrafttreten kündigen können. Dann müssen sie den neuen Vertrag nicht anwenden.

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