Tarifrunde 2016: Der öffentliche Dienst geht voran

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes trauen sich in diesem Jahr am meisten zu. Nachdem in anderen Wirtschaftsbereichen, darunter auch in der Metallindustrie, Tarifforderungen um die fünf Prozent aufgestellt wurden, legten Verdi, Beamtenbund und die Lehrergewerkschaft GEW noch ein Prozent drauf. Die rund 2,1 Millionen Angestellten der Kommunen und beim Bund sollen sechs Prozent mehr Geld kriegen. „Der private Konsum ist der Motor der guten Konjunkturentwicklung und muss weiter gestärkt werden“, begründete Verdi-Chef Frank Bsirske die relativ hohe Forderung. „Angesichts anhaltend steigender Steuereinnahmen“ seien die zusätzlichen Personalkosten verkraftbar.

Sechs Prozent kosten 5,6 Milliarden Euro

Nach Angaben der kommunalen Arbeitgeber (VKA) würden die sechs Prozent rund 5,6 Milliarden Euro kosten. „Das ist für uns nicht darstellbar“, sagte VKA-Präsident Thomas Böhle. Er verwahrte sich gegen das ständig vorgetragene Argument der Gewerkschaften, wonach die Tarifeinkommen im öffentlichen Dienst seit Jahren hinter denen in der Privatwirtschaft zurückbleiben. Es sei vielmehr so, dass „gerade in den unteren Entgeltgruppen die Beschäftigten gegenüber der Privatwirtschaft deutlich im Vorteil sind“, sagte Böhle.

Bsirske und seine Gewerkschaftskollegen begründeten die sechs Prozent auch mit der Demografie: In den nächsten Jahren werde rund ein Fünftel der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes altersbedingt ausscheiden. Und damit die öffentlichen Arbeitgeber im Wettbewerb um Fachkräfte bestehen können, seien ordentlichen Einkommen wichtig; ferner die unbefristete Übernahme von Azubis sowie der Verzicht auf sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse.

Die Arbeitgeber wollen Einschnitte bei der Altersversorgung

Bsirske will sich „unter keinen Umständen“ auf Einschränkungen bei der betrieblichen Altersvorsorge einlassen. Mit dieser Forderung geht VKA-Chef Böhle in die Verhandlungen, die erst nach Ostern Fahrt aufnehmen und mindestens bis Ende April dauern werden. Wegen der gestiegenen Lebenserwartung und der Niedrigzinsphase seien die Tarifverträge über die zusätzliche Altersvorsorge überholt, meinte Böhle und schloss „auch Leistungseinschnitte ein“.

Bsirske hat sich indes so festgelegt, dass die Arbeitgeber an dieser Stelle kaum Erfolg haben dürften. Die Forderung der VKA reflektiert in gewisser Weise die relativ hohe Prozentforderung der Gewerkschaften. Dabei geht Bsirske ein hohes Risiko ein. Zumal nach den Erfahrungen im vergangenen Jahr. Ein langer und teurer Arbeitskampf bei der Post endete 2015 deutlich unterhalb der Ziellinie von Verdi. Und noch deutlich ernüchternder fiel das Ergebnis für den Sozial- und Erziehungsdienst aus. Bsirske war mit einer zweistelligen prozentualen Tarifforderung in den Streik gezogen – und musste nach einem Schlichtungsverfahren und erneuten Verhandlungen deutliche Zugeständnisse machen, was in der eigenen Organisation und beim Kita-Personal für Verdruss sorgte. Mit größeren Ausständen ist indes in diesem Jahr nicht zu rechnen: Die Arbeitskämpfe 2015 haben gewaltigen Löcher in die Streikkasse von Verdi gerissen.