Tarifstreit : Bahn legt Lokführern neues Angebot vor

In die Tarifauseinandersetzung bei der Bahn kommt Bewegung: Die Deutsche Bahn will nach Angaben von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee der Lokführergewerkschaft GDL ein neues Angebot unterbreiten. Ob es Streiks an Weihnachten gibt, verriet der GDL-Chef bereits jetzt.

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Rollen die Züge bald wieder planmäßig? Im Tarifstreit zwischen Bahn und Lokführern zeigen sich versöhnliche Töne. -Foto: ddp

Berlin/Nürnberg"Die Bahn ist bereit, einen Schritt auf die Gewerkschaft der Lokführer zuzugehen und ein neues Angebot zu offerieren", sagte Tiefensee. Er sei sich sicher, "dass damit eine neue Phase intensiver Gespräche anbricht". Dann hoffe er, dass diese in sieben bis 14 Tagen in eine konkrete Verhandlungsphase übergehe und in etwa einem Monat ein Ergebnis vorliege.

Im Tarifstreit mit der Gewerkschaft GDL hatte die Bahn zuvor ein bevorstehendes Spitzentreffen bestätigt. Bahnchef Hartmut Mehdorn und der GDL-Vorsitzende Manfred Schell hätten das Treffen am Morgen telefonisch vereinbart, teilte der bundeseigene Konzern mit. So sollen die verhärteten Fronten zwischen Bahn und Lokführern wieder aufgeweicht werden. Zu Inhalt, Ort und Zeitpunkt machte die Bahn keine Angaben. Laut GDL soll das Treffen an diesem Dienstag an einem geheim gehaltenen Ort stattfinden. Damit sind Streiks am morgigen Dienstag ausgeschlossen.

"Unser Ziel ist es, den Tarifkonflikt zu befrieden", teilte GDL-Chef Manfred Schell in Frankfurt mit. Klar sei aber, dass es auf der Basis des bisherigen Angebots keine Tarifverhandlungen geben könne.

Bahn-Personalvorstand Margret Suckale hatte Schell am Sonntagabend in der Talkshow "Anne Will" neue Verhandlungen auf Grundlage des bestehenden Angebots vom Oktober vorgeschlagen. Es enthält außer einer Einkommenserhöhung von 4,5 Prozent und 600 Euro Einmalzahlung zusätzliche Verdienstmöglichkeiten durch Mehrarbeit und günstigere Dienstpläne. Bislang beharrt die GDL auf einem eigenständigen Tarifvertrag und deutlichen Einkommensverbesserungen.

Schell hofft auf Kompromiss vor Weihnachten

Bis zuletzt hatten die Lokführer mit einem unbefristeten Streik gedroht, doch nun scheint sich das Blatt zu wenden. Weihnachten wird es nach Aussage der GDL jedenfalls keine Streiks bei der Bahn geben. Das sagte der Chef der Lokführergewerkschaft, Manfred Schell. Er sei sicher, dass es noch vor den Feiertagen einen Kompromiss im Tarifstreit mit der Bahn geben werde.

Arbeitsgericht rügt Bahn

Hinsichtlich der gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Bahn und GDL sieht sich das Arbeitsgericht Nürnberg im Streit um die Rechtmäßigkeit von Streiks nicht länger als zuständig an. Das Gericht habe das noch anhängige Verfahren an das Arbeitsgericht Frankfurt verwiesen, teilte ein Sprecher mit. Zugleich erteilten die Richter der Deutschen Bahn einen kräftigen Rüffel: Deren Verhalten, zur Verhinderung von Streiks eine Vielzahl von Arbeitsgerichten anzurufen, sei "willkürlich und rechtsmissbräuchlich". Sachliche Gründe dafür seien nicht erkennbar "außer demjenigen, eine bestimmte Entscheidung erreichen zu wollen". (mit dpa/AFP)

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