Tarifstreit : Bahn verweigert Angebot - nächste Woche drohen Streiks

Der Tarifstreit zwischen Bahn und Lokführern eskaliert erneut: Die Bahn will trotz des 42 Stunden Ausstandes im Güterverkehr kein neues Angebot vorlegen. Die Gewerkschaft der Lokführer reagierte prompt und könnte schon morgen über neue Streiks in der nächsten Woche entscheiden.

bahn Güterverkehr Streik Foto: dpa
Streik im Güterverkehr. Viele Unternehmen weichen auf die Straße aus. -Foto: dpa

HamburgIm Tarifstreit bei der Bahn werden Streiks der Lokführergewerkschaft GDL in der nächsten Woche wahrscheinlicher. "Es kann sein, dass wir schon an diesem Freitag darüber entscheiden", sagte GDL-Chef Manfred Schell. Schell reagierte damit auf die Ankündigung von Bahn-Transportvorstand Norbert Bensel, dass es "absehbar kein neues Angebot" der Bahn geben werde. Schell betonte: "Mit dieser sturen Haltung wird niemand die GDL und ihre Mitglieder in die Knie zwingen."

Die Lokführergewerkschaft hatte am Mittag mit bundesweiten Streiks im Bahn-Güterverkehr begonnen. "Wir haben keinen Schwerpunkt, wir streiken im Güterverkehr bundesweit", sagte der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Manfred Schell. Der Streik soll 42 Stunden dauern und am Samstagmorgen um sechs Uhr enden.

Die Bahn will einen Stillstand im Schienengüterverkehr verhindern. Zu Verspätungen und Zugausfällen könne es aber kommen, sagte eine Sprecherin. Um die Folgen zu mildern, seien Dienstpläne bei der Güterbahn Railion (früher DB Cargo) so gestaltet worden, dass von den insgesamt 5400 Lokführern möglichst viele nicht streikberechtigte Beamte eingesetzt werden. Mit Kunden werde laufend abgestimmt, welche Züge besonders wichtig sind und vorrangig gefahren werden müssen. Einen Ersatzfahrplan, wie er bei vorangegangenen GDL-Streiks im Personenverkehr aufgestellt worden war, gebe es nicht.

Schwerpunkt Rostocker Seehafen

Auch die GDL will noch nicht abschätzen, wie viele Güterzüge wegen des Arbeitskampfes ausfallen werden. Schell geht davon aus, dass von den Lokführern im Güterverkehr der Deutschen Bahn etwa ein Drittel im Dienst sind. Ein Schwerpunkt im Nordosten soll laut GDL der Rostocker Seehafen sein. Rund 90 Prozent der Lokführer im Hafen seien in der Lokführergewerkschaft organisiert. Nach Angaben des Hafens laufen 20 Prozent des Güterumschlags über die Bahn. Mit den Streiks will die GDL unter anderem erreichen, dass Umschlagplätze für den Güterverkehr nach und nach volllaufen.

Einige Unternehmen verlagern den Gütertransport auf die Straße. Der Logistik-Dienstleister Hellmann hat 150 zusätzliche Lastwagen angefordert, wie ein Sprecher sagte. Das Unternehmen werde heute und morgen seine Lieferungen nur über die Straße abwickeln. Ein Sprecher der Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG) sagte, dass sich Hafenkunden darauf vorbereitet hätten, auf Speditionen auszuweichen.

Die Hamburger Hafenbehörde Port Authority richtete einen Krisenstab ein, die Reederei Hapag-Lloyd kündigte an, Schiffe notfalls umzuleiten oder auf See warten zu lassen. Die Autoindustrie ist bei der Anlieferung von Teilen und beim Abtransport der Autos auf die Bahn angewiesen. Einige Unternehmen wie Thyssen-Krupp Steel haben mit der Bahn Sondervereinbarungen getroffen.

"Verkehrschaos auf den Straßen" erwartet

Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Bundesländer, Karl Heinz Daehre (CDU), befürchtete, dass das in wenigen Tagen zu einem "Verkehrschaos auf den Straßen führen" könne. Es werde nicht sofort Probleme geben, "weil natürlich die Betriebe eingestellt sind darauf, dass dieser Streik beginnt", sagte er im Südwestrundfunk. "Aber das ist nur eine Frage von Stunden."

Bahn-Personalvorstand Margret Suckale kritisierte unmittelbar vor Beginn des Lokführerstreiks im Güterverkehr die Gewerkschaft. "Die GDL legt Deutschland lahm, das ist eine ernsthafte Bedrohung", sagte Suckale im ZDF-Morgenmagazin. Sie warnte vor Auswirkungen auf Arbeitsplätze in der Wirtschaft. Viele Bahnkunden hätten aufgrund des Streiks bereits Kurzarbeit angemeldet.

Die Managerin forderte die Lokführergewerkschaft GDL erneut auf, Gespräche mit der Bahn auf Basis des Moderatorenergebnisses zu führen. "Die GDL hat eine Verhandlungspflicht", betonte Suckale.

Die Befürchtungen, der Streik werde drastische Folgen haben, wies der GDL-Vorsitzende Manfred Schell zurück: "Es wird weder einer verhungern, noch wird einer erfrieren in Deutschland." Das Recht, auch im Personenfernverkehr und im Güterverkehr zu streiken, hatte sich die GDL am vorigen Freitag vor dem Sächsischen Landesarbeitsgericht in Chemnitz erkämpft.

Unbefristeter Streik möglich

Schell drohte der Bahn zudem mit einer weiteren Eskalation des Tarifkonflikts: Der Regional- und S-Bahnverkehr soll zwar in dieser Woche zunächst von weiteren Arbeitsniederlegungen verschont bleiben. Sollte sich der Bahnvorstand nicht auf die GDL zubewegen, sehe sich die GDL "zu weiteren Arbeitskämpfen gezwungen", sagte Schell. Als Zeitraum nannte er die Woche vom 12. bis 16. November. "Dann werden wir uns nicht auf einen Bereich beschränken, sondern im Nah-, Fern- und Güterverkehr streiken." Außerdem könnten die Streiks dann auch unbefristet sein.

In dem seit Monaten festgefahrenen Tarifkonflikt fordert die Gewerkschaft einen eigenständigen Tarifvertrag für das Fahrpersonal und bis zu 31 Prozent mehr Geld. Die GDL verlangt vor der Wiederaufnahme von Verhandlungen von der Bahn ein neues Angebot, das Angaben über Arbeitszeit und Gehalt enthält. (mit dpa)

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