Tarifstreit : Bahn vor größten Streiks der Geschichte

Die Lokführer wollen ab Mittwoch den Zugverkehr lahmlegen - und ignorieren die Drohungen von Bahn-Chef Mehdorn.

Bernd Hops
Mehdorn
Tarifstreit: Mehdorn droht, trotzdem wollen die Lokführer ab Mittwoch streiken. -Foto: dpa

Berlin - Ab Mittwoch drohen im Zugverkehr die größten Streiks, die es in Deutschland bisher gegeben hat. Über das genaue Vorgehen werde heute entschieden, sagte Maik Brandenburger, Sprecher der Lokführergewerkschaft GDL, dem Tagesspiegel. Man wolle erst das Ergebnis der Urabstimmung heute um 12.30 Uhr abwarten. Trotz der zuletzt verschärften Drohungen der Deutschen Bahn gegen die Lokführer schloss der GDL-Sprecher definitiv aus, dass es schon am Dienstag zu Arbeitskampfmaßnahmen kommen könnte. „Es bleibt auch dabei, dass wir 24 Stunden vorher sagen werden, wo gestreikt wird.“ Man werde „auf die Verhältnismäßigkeit“ achten, versicherte Brandenburger. Er deutete an, dass die Gewerkschaft zunächst nicht wie Anfang Juli bei den Warnstreiks den gesamten Zugverkehr lahmlegen könnte. „Bei unbefristeten Streiks muss man sich auch Steigerungsmöglichkeiten vorbehalten“, sagte der Sprecher.

Bahn-Chef Hartmut Mehdorn hatte zum Wochenende versucht, die GDL wieder zu Verhandlungen zu bewegen. Die Gewerkschaft sollte zwar keinen eigenen Tarifvertrag erhalten, aber exklusive Rechte für die Lokführer bei künftigen Tarifverhandlungen mit den beiden großen BahnGewerkschaften Transnet und GDBA. Die GDL wies das Angebot zurück. „Das haben wir alles schon gehabt“, sagte Brandenburger. Es bleibe bei der Kernforderung nach einem eigenen Vertrag für das Zugpersonal, zu dem neben den Lokführern die Zugbegleiter und die Mitarbeiter in den Zugbistros und -restaurants gehören.

Die Bahn will bei rechtswidrigen Streiks gegen die GDL auf Schadenersatz klagen. Bereits die Warnstreiks am 10. Juli, gegen die die Bahn einstweilige Verfügungen erwirkt hatte, sollen einen Schaden in Millionenhöhe verursacht haben. Bisher hat die Bahn hier keine Klage eingereicht. Margret Suckale, Personalvorstand des Konzerns, hatte der GDL angeboten, darauf zu verzichten, sollte die Gewerkschaft einem Kompromiss zustimmen. Der GDL-Sprecher dazu: „Wenn wir streiken, gehen wir auch davon aus, dass diese Streiks rechtmäßig sind.“

Nur in NRW hat die Bahn bisher erfolgreich eine einstweilige Verfügung gegen Streiks erwirkt, weitere Verfahren sind noch anhängig.

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