Tarifstreit bei der Bahn : Pausen-Gong im Bahn-Konflikt

In der Tarifauseinandersetzung bei der Bahn haben beide Seiten eine Pause eingelegt. Mit den Moderatoren Geißler und Biedenkopf sollen im Laufe der nächsten Woche Gespräche stattfinden. Streiken wollen die Lokführer bis dahin nicht mehr.

Markus Mechnich
Bahnstreit
Lokführer im Ausstand: Bis Anfang nächster Woche soll es keine weiteren Streiks mehr geben. -Foto: ddp

BerlinDie Tarifauseinandersetzung bei der Bahn beruhigt sich allmählich wieder. Überraschend einigten sich beide Seiten gestern Abend auf zwei Moderatoren für weitere Verhandlungen. Die beiden früheren CDU-Politiker Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf sollen in dem verfahrenen Konflikt vermitteln. Die GDL kündigte daraufhin an, während des neuen Vermittlungsversuches keine neuen Streiks zu organisieren. Der Fahrgastverband ProBahn hat unterdessen vor einem dramatischen Imageschaden für die Bahn gewarnt. Das Arbeitsgericht Nürnberg verhandelt zur Stunde die Berufung der Lokführer gegen das Streik-Verbot für den Güter- und Personenverkehr vom Mittwoch. Gewerkschaftsführer Schell rechnet mit einer Aufhebung des Urteils.

Wochenlang sprachen die beide Seiten im Tarifkonflikt, die Lokführergewerkschaft GDL und das Management der Bahn, ausschließlich über die Medien miteinander. Jetzt wollen sie sich wieder zu direkten Verhandlungen an einen Tisch setzen. Einen Zeitplan oder Verfahrensregeln für dies Verhandlungen gibt es noch nicht. Die GDL äußerte die Hoffnung, dass es schon in der kommenden Woche erste Gespräche unter Führung der Vermittler geben wird. Die Gewerkschaft bekräftigte, unabhängig von der Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg werde es bis einschließlich Sonntag keine Streiks im Güter- und Fernverkehr geben.

Der Kernpunkt des Konfliktes ist die Forderung der Lokführer nach einem eigenen Tarifvertrag. Dabei stellen sich für beide Seiten nahezu unüberwindbare Hürden. Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Manfred Schell, hat daran die einzig mögliche Lösung des Konfliktes geknüpft. Mit den Warnstreiks gestern wollte die Gewerkschaft ihrem Anliegen noch mal Nachdruck verleihen. Bahn-Chef Mehdorn will im Gegenzug dazu auf keinen Fall eine Sonderstellung der Lokführer mit einem eigenen Abschluss tolerieren. Mit dem Zugeständnis eines eigenen Tarifabschlusses würde er nicht nur Autorität einbüßen, sondern auch den bisher erzielten Verträge mit den übrigen Gewerkschaften Transnet und GDBA gefährden. Dort gibt es Auflösungsklauseln für den Fall eines höheren Abschlusses der Lokführer.

Erfahrene Vermittler

Vermittler Bahn
Die Vermittler: Die CDU-Politiker Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf sollen im Tarifstreit helfen. -Foto: ddp

Der frühere CDU-Generalsekretär Geißler (77) war von GDL-Chef Manfred Schell vorgeschlagen worden. Er hatte zwischen 1997 und 2002 vier Mal im Baugewerbe als Schlichter Tariflösungen herbeigeführt. Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Biedenkopf (77) hatte bereits im vergangenen Herbst in einem anderen Tarifstreit bei der Bahn zusammen mit Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Schlichter fungiert. Während der Vermittlung will die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ebenfalls auf Streiks verzichten.

Große deutsche Gewerkschaften kritisierten die bundesweiten Streikverbote einhellig als Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte Streikrecht. Sie wandten sich zugleich gegen die GDL-Forderung nach einem eigenen Tarifvertrag.

Der Bundesvorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Manfred Schell, rechnet damit, dass das Arbeitsgericht Nürnberg das am Mittwoch verhängte einstweilige Streikverbot für den Fern- und Güterverkehr wieder aufhebt. Vor Beginn der Verhandlung sagte Schell in Nürnberg, wenn die Richterin die Kommentare juristischer Experten zur Kenntnis genommen habe, könne sie nicht bei ihrer Entscheidung bleiben. Sollte dies aber doch der Fall sein, werde die GDL das Landesarbeitsgericht anrufen. "Im übrigen ist die Entscheidung verfassungswidrig", fügte Schell hinzu. Dagegen geht der Verhandlungsführer der Bahn, Werner Bayreuther, davon aus, dass das Arbeitsgericht seine Entscheidung vom Mittwoch bestätigt. Der von den Lokführern geplante Streik sei in dieser Form unverhältnismäßig.

ProBahn: Dramatischer Imageschaden

Ein Scheitern der Tarifgespräche mit der Lokführergewerkschaft GDL hätte nach Ansicht des Fahrgastverbandes Pro Bahn einen katastrophalen Imageschaden für die Deutsche Bahn zur Folge. Für diesen Fall würde der Aufwärtstrend beim Gewinn neuer Kunden im Güter- und Personenverkehr dramatisch einbrechen, sagte Pro-Bahn-Vorsitzender Karl Peter Naumann im Deutschlandradio Kultur. Wenn Neukunden ihre Reiseziele wegen "zweier Holzköpfe" nicht erreichten, würden sie sich überlegen, ob sie die Bahn weiter nutzen wollten, sagte Naumann in Anspielung auf Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und den GDL-Vorsitzenden Manfred Schell. Das wäre auch in ökologischer Hinsicht eine Katastrophe, sagte Naumann.

Viele Menschen hätten Verständnis für die Forderungen der GDL. Niemand wolle übermüdete Lokführer oder schlecht gelaunte Schaffner, sagte Naumann. Doch anders als in anderen Branchen würden viele Kunden hart getroffen, weil es in vielen Gegenden keine Alternative zur Bahn gebe. Die von der GDL kritisierten Arbeitszeiten ließen sich auch in einem Manteltarifvertrag regeln. Einen Einfluss des Tarifstreits auf die Pläne zur teilweisen Privatisierung der Bahn sah Naumann nicht. Seitens der Politik werde versucht, diese "mit Gewalt durchzusetzen und auch wider besseren Wissens". Es gehe einfach darum, um jeden Preis Erfolg zu haben. (mit dpa/AFP)

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