Tarifstreit festgefahren : Struck will vermitteln

Ex-Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat der Lokführergewerkschaft GDL angeboten, im festgefahrenen Tarifstreit mit den Bahn-Arbeitgebern zu vermitteln. Gleichzeitig warf er der Lokführergewerkschaft vor, einen Machtkampf auszutragen.

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Peter Struck bietet seine Dienste als Vermittler im Tarifstreit zwischen der Lokführergewerkschaft und den Deutsche Bahn-Konkurrenten an.
Peter Struck bietet seine Dienste als Vermittler im Tarifstreit zwischen der Lokführergewerkschaft und den Deutsche...Foto: Thilo Rückeis/Tsp

„Wenn man mich bittet, noch einmal zu schlichten, wäre ich dazu bereit“, sagte er dem Tagesspiegel. Er halte es für geboten, dass die GDL das Angebot der Deutschen Bahn und der sechs Privatbahnen, sich an einen Tisch zu setzen, annimmt. Dann solle sie auf der Grundlage des bereits erzielten Branchentarifvertrags weiterverhandeln. Der Bundesregierung riet er zur Zurückhaltung. „Die Politik sollte sich heraushalten.“

Damit stimmt der Sozialdemokrat in die Kritik der Deutschen Bahn und der sechs Privatbahnen an der GDL ein. Sie hatten nach dem erneuten Warnstreik der Lokführer vergangene Woche moniert, der GDL gehe es allein darum, ihren Machtbereich auszuweiten und die konkurrierende EVG zu verdrängen.

Die GDL verlangt einen bundesweit gültigen Flächen-Tarifvertrag, der im Nah-, Fern- und Güterverkehr gelten soll. Ziele sind ein einheitliches Mindesteinkommen auf dem Niveau des Marktführers Deutsche Bahn sowie weitere einheitliche Regelungen. An diesem Montag will die Gewerkschaft das Ergebnis der Urabstimmung über eine Ausweitung ihres Streiks bekannt geben. Der Vorsitzende Claus Weselsky hatte aber schon erkennen lassen, dass unbefristete Arbeitskämpfe nicht geplant seien. Indes will er die Ausstände auf den Güterverkehr ausweiten.

Struck wies die Schuld für die Eskalation des Konflikts den Lokführern zu. „Es geht um gewerkschaftstaktische Kämpfe. GDL-Chef Claus Weselsky will beweisen, dass er mehr herausholen kann als die konkurrierende EVG“, sagte Struck dem Tagesspiegel. Dies habe Weselsky schon vor Beginn der Schlichtung mit der EVG im vergangenen Jahr klargemacht. Diese Taktik des GDL-Vorsitzenden sei aber ein „Fehler“ gewesen, urteilte Struck. „Die GDL hätte sich an der Schlichtung beteiligen sollen, zumindest als Beobachter, und hätte dann erklären müssen, das ist uns zu wenig, macht mehr“, meinte Struck weiter. Mit einem solchen Vorgehen hätte sich die GDL dann dem Branchentarifvertrag der anderen Bahngewerkschaft EVG durchaus anschließen können.

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