Tarifstreit: Friedensvertrag bei der Bahn

Nach dem monatelangen Theater, nach Drohungen und Beschimpfungen auf allen Seiten war damit nicht zu rechnen: „Es war ein fruchtbares Gespräch.“ So lautet der erste Satz einer Erklärung der drei Bahngewerkschaften und der Bahn-Führung selbst, die am Donnerstagnachmittag veröffentlicht wurde. Womöglich sahen sich der Vorstandsvorsitzende Hartmut Mehdorn, Lokführerchef Manfred Schell und die zwei anderen Gewerkschaftsführer zu diesem Satz veranlasst, weil sie selbst überrascht waren über den Gesprächsverlauf. Noch am Tag zuvor hatte Mehdorn „Hass“ zwischen einzelnen Gewerkschaftsführern ausgemacht. Und noch am Donnerstagvormittag, unmittelbar vor dem so wichtigen Gespräch, hatte Schell doch noch Streiks vor Weihnachten ins Kalkül gezogen. Theaterdonner.

Alle Beteiligten scheinen sich endlich auf die Lösung des Tarifkonflikts zu konzentrieren und werden dabei trotz aller Animositäten nicht hinter die Erklärung vom Donnerstag zurückfallen können. Denn darin wird das Kernziel der Gewerkschaft der Lokführer GDL festgeschrieben: „Es bestand Einigkeit darüber, dass mit der GDL ein eigenständiger Tarifvertrag für Lokführer abgeschlossen“ wird. Darum ging der Streit in den vergangenen sechs Monaten.

Und mit den beiden anderen Gewerkschaften, der Transnet und der Beamtenorganisation GDBA, werden weitere Tarifverträge für all die anderen Berufsgruppen abgeschlossen, die bei der Bahn beschäftigt sind. Weiter heißt es in der Erklärung: „Wegen der unterschiedlichen Mitgliedschaft in den jeweiligen Tätigkeitsgruppen wird eine gegenseitige Anerkennung der Tarifverträge vereinbart. Für die künftige Zusammenarbeit der Gewerkschaften wird eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen.“ Also Kooperation statt Konfrontation. Vorweihnachtlicher Friede in der Bahn-Zentrale am Potsdamer Platz und von Hass keine Spur. Am heutigen Freitag werden die Verhandlungen in Frankfurt am Main fortgesetzt.

Eine Schwächung des Konzernsitzes Berlin, wie sie von Vorstandschef Mehdorn angedeutet worden war, zeichnet sich derweil nicht ab. Der Bahn-Chef hatte am Mittwochmorgen im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung bei der IHK gesagt, wenn der Konzern nicht mehr existierte, dann gäbe es auch keinen Konzernsitz mehr. Mehdorn äußerte sich so im Zusammenhang mit der Privatisierung der Bahn und den Widerständen gegen einen Börsengang; Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und der Finanzsenator Thilo Sarrazin hatten sich in den vergangenen Monaten ausdrücklich gegen die Privatisierungspläne Mehdorns ausgesprochen, was diesen erheblich verärgert. Inzwischen wird auch in der Berliner Wirtschaft mit Sorge das „tiefe Zerwürfnis zwischen dem Land Berlin und dem wichtigsten Unternehmen der Stadt“ beobachtet.

Doch auch Mehdorn ist nicht unschuldig an dem schwierigen Verhältnis. Vor zwei Jahren wollte er den Konzernsitz von Berlin nach Hamburg verlegen, um dafür die Hamburger Hafen und Logistik AG übernehmen zu können. Das scheiterte damals nicht zuletzt am Widerstand der Bundesregierung. Doch seitdem wird immer mal wieder über eine Zusammenlegung der Logistikstandorte spekuliert. Die Sparten dieses Bereiches sind in Essen (Schenker, Logistikdienstleistungen), Mainz (Railion, Güterverkehr) und in Berlin (Vorstandsfunktionen) angesiedelt. In Kreisen des Bahn-Aufsichtsrats und im Unternehmen selbst hieß es am Donnerstag auf Nachfrage, dass es derzeit keine Überlegungen für eine Zentralisierung gebe. In dem Sinne hatte sich Mehdorn aber geäußert und dabei als möglichen Standort Berlin eher nicht in Betracht gezogen. Alfons Frese