Tarifstreit geht in neue Runde: Fluglotsen müssen zurück an den Verhandlungstisch

Der für Dienstagmorgen geplante Fluglotsenstreik ist in letzter Minute abgewendet worden. Die Deutsche Flugsicherung rief kurz nach Mitternacht die Schlichtung an, nachdem unmittelbar zuvor das Landesarbeitsgericht Hessen den Ausstand genehmigt hatte. Einen Berufungsantrag DFS wies Richter Rainer Bram zurück.

Unmittelbar nach Urteilsverkündung drückten die Anwälte der Flugsicherungen den Fluglotsen-Rechtsvertretern eine vorbereiteten Zettel mit der Aufforderung zur Schlichtung in die Hand. Die Fluglotsen müssen darauf eingehen - das wurde zwischen den Parteien schon vor dem Tarifstreit so vereinbart. Während der Schlichtung, die voraussichtlich vier Wochen dauern wird, darf nicht gestreikt werden. Die Fluglotsen reagierten sichtlich verärgert. “Das ist eine komplette Farce“, rief einer ihrer Verhandlungsführer.

“Die Schlichtung ist angerufen - jetzt gibt es einen klaren Zeitplan“, sagte DFS-Arbeitsdirektor Jens Bergmann. Zum Schlichter ernannten die Tarifparteien den Münchner Arbeitsrechtsprofessor Rieble. Er soll nach ihren Angaben in den kommenden zwei Wochen einen Zeitplan für die Schlichtung vorlegen.

Während der Verhandlung beschuldigte GdF-Verhandlungsführer Dirk Vogelsang die Flugsicherung, mit falschen Karten zu spielen. Die DFS habe den Fluggesellschaften längst zugesagt, auf jeden Fall in die Schlichtung zu gehen, falls man vor Gericht scheitere, sagte der Rechtsanwalt. Diesen Vorwurf wiesen die Vertreter des bundeseigenen Unternehmens scharf zurück.

Seit sieben Monaten schwelt der Tarifstreit. Die Fluglotsen haben eine Gehaltserhöhung um 6,5 Prozent über zwölf Monate verlangt. Das Unternehmen bietet eine Erhöhung der Tarifgehälter ab 1. August um 3,2 Prozent plus eine sofortige Einmalzahlung in Höhe von 0,8 Prozent des Bruttojahresgehalts vor. Ab 1. November 2012 würden die Gehälter danach um weitere zwei Prozent, mindestens aber in Höhe der Inflationsrate steigen.

Die Fluglotsen wollen mit dem Streik aber auch auf einige ihrer Ansicht nach grundsätzliche Probleme aufmerksam machen: Aufgrund eines systematischen Personalmangels müssten sie viel zu viele Überstunden machen. Eines Tages könnte das auf Kosten der Sicherheit gehen, warnt die GdF. In einer Urabstimmung hatten 96 Prozent der Mitglieder Anfang vergangener Woche für eine Arbeitsniederlegung gestimmt. In Deutschland arbeiten nach GdF-Angaben etwa 5500 Beschäftigte bei der Flugsicherung, davon 2400 Fluglotsen. Die Gewerkschaft vertritt rund 3200 Mitarbeiter.

Die GdF hatte die Beschäftigten für den Dienstagmorgen zu einem sechsstündigen Streik aufgerufen, mit dem nahezu der gesamte deutsche Flugverkehr lahmgelegt worden wäre.

Erst in der vergangenen Woche hatte die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) am Mittwochabend den Ausstand kurzfristig abgesagt, nachdem das Arbeitsgericht den Streik wegen einer rechtswidrigen Forderung untersagt hatte. Diese und eine weitere Forderung hatte die GdF dann fallengelassen, um ihre Position für den zweiten Streikanlauf rechtssicher zu machen. Nicht entschieden wurde die Frage, ob die GdF bestimmte Kriterien für Leitungsposten im operativen Geschäft tariflich festschreiben darf. Das lehnt die DFS strikt ab und hatte auch diesen Punkt als rechtswidriges Streikziel bezeichnet.

Ein bundeseigenes Unternehmen hat wie die Gewerkschaft jederzeit die Möglichkeit, die Schlichtung anzurufen. Bislang hatte sich die DFS gescheut, die Schlichtung anzurufen. (rtr/dpa/dapd)